Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz hat Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem „Arbeitsmarktgipfel Ukraine“ eingeladen, der für den 1. April 2022 terminiert ist. Ziel sei es, Verantwortliche aus betroffenen Bereichen zusammenzubringen und „gemeinsam die Voraussetzungen für eine rasche und erfolgreiche Arbeitsaufnahme“ von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine zu besprechen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den Ergebnissen des Gipfels und zum weiteren Vorgehen.