Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung am 6. März 2024 zur BAföG-Reform wurden die
Weichen für das Wintersemester 2024/25 neu gestellt. Die 29. Änderung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes sieht unter anderem die Einführung eines Flexibilitätssemesters und einer Studienstarthilfe vor, welche die finanziellen Eingangshürden einer Hochschulausbildung erleichtern soll.

Zudem wird im Zuge der BAföG-Reform die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse weiter verbessert.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung