Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunalen Haushalte
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Die Beiträge stellen bislang für viele Kommunen einen wesentlichen Bestandteil der Refinanzierung kommunaler Investitionen in den Straßenausbau dar. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage. Steigende Baukosten, hohe Pflichtausgaben sowie erhebliche Investitionsrückstände im Bereich der kommunalen Infrastruktur verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wirft die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sowie möglicher Belastungen der kommunalen Haushalte auf.
Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Medienberichten zufolge soll der bisherige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), künftig zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft werden soll. Bislang wurde Lotto Rheinland-Pfalz GmbH über Jahre hinweg mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens stellt daher eine wesentliche organisatorische Veränderung dar. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz und finanziert aus seinen Einnahmen regelmäßig Projekte, die allen Menschen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Laut Medienberichten lag die Vergütung des bisherigen alleinigen Geschäftsführers zuletzt bei knapp 200 000 Euro jährlich.
Zusätzliche Stellen und organisatorische Auswirkungen des Regierungswech sels in Rheinland-Pfalz
Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD Koalition wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten beziehungsweise erweitert. So wurden Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut sowie neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Eine derart umfangreiche Umressortierung hat es in den vergangenen drei Wahlperioden in Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass diese massiven organisatorischen Veränderungen mit zusätzlichem Personalbedarf, zahlreichen Um
zügen, IT-Anpassungen sowie erheblichen Verwaltungskosten verbunden sind.
Umsetzung der stufenweisen Anhebung der Grundschullehrkräftebesoldung auf A 13 in Rheinland-Pfalz
13 Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, Grundschullehrkräfte analog zu Lehrkräften an weiterführenden Schulen mit A 13 zu besolden. Im Ländervergleich verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz immer noch weniger. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vereinbart.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Kreis Mainz-Bingen
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Mainz-Bingen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung – Stand und Perspektiven in Rheinland-Pfalz
Mit dem Projekt „F 13“ in Baden-Württemberg und „LLMOIN“ in Hamburg zeigen erste Bundesländer Wege auf, wie Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden kann. Auch Rheinland-Pfalz hat mit dem „Ökosystem KI“ einen eigenen Prozess gestartet, um den Einsatz von KI in der Landesverwaltung systematisch zu erproben und zu begleiten. Im Rahmen dieses Prozesses wurde die Anwendung „LLMoin“ beschafft, die in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzt wird.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Acht Jahre Ehe für alle – Entwicklungen in Rheinland-Pfalz
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.
Seit Ende Januar 2024 können Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz „fobizz“ kostenlos und datenschutzkonform nutzen. Fobizz stellt Lehrkräften interaktive Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, unterstützt bei der Erstellung von Arbeitsblättern und erleichtert die Kommunikation beispielsweise mit Eltern. Außerdem bietet „fobizz“ viele Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: