Außerdem kündigte die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine wissenschaftliche Begutachtung der Sozialaus gaben an. Ziel sei es, die Ursachen für die Höhe und Dynamik der Sozialausgaben zu untersuchen sowie mögliche Gegenstrategien zu entwickeln. Die Begutachtung solle gemeinsam von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben werden. Im Sozialausschuss des Landtags wurde nach Angaben der Landesregierung noch im Oktober 2025 erläutert, dass das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht beauftragt worden sei. Gleichzeitig wurde eine Beauftragung bis Ende des Jahres 2025 in Aussicht gestellt. Sozialausgaben sind jedoch weit mehr als ein Kostenfaktor. Sie finanzieren wichtige Leistungen für Bildung, Integration, Pflege, In klusion und soziale Sicherheit und bilden damit eine wesentliche Grundlage für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Sie rein unter fiskalischen Gesichtspunkten wissenschaftlich zu bewerten, ist vor diesem Hintergrund eindimensional.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der angekündigten wissenschaftlichen Begutach tung der kommunalen Sozialausgaben?
2. Falls das Gutachten noch nicht beauftragt wurde: Aus welchen Gründen ist die an gekündigte Beauftragung bislang nicht erfolgt?
3. Welche Akteure wurden neben kommunalen Spitzenverbände bei der Vorbereitung und Durchführung eingebunden?
4. Welche konkreten Untersuchungsaufträge umfasst das Gutachten?
5. In welcher Weise sollen die Ergebnisse des Gutachtens in die Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen sowie der Sozial- und Jugendhilfefinanzierung einfließen?