Initiative 17. Juni 2026 Anfrage

Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunalen Haushalte

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Die Beiträge stellen bislang für viele Kommunen einen wesentlichen Bestandteil der Refinanzierung kommunaler Investitionen in den Straßenausbau dar. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage. Steigende Baukosten, hohe Pflichtausgaben sowie erhebliche Investitionsrückstände im Bereich der kommunalen Infrastruktur verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wirft die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sowie möglicher Belastungen der kommunalen Haushalte auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche konkreten Modelle zur schrittweisen Abschaffung der Straßenausbaubei träge werden derzeit innerhalb der Landesregierung geprüft?
Welchen jährlichen Einnahmeausfall erwartet die Landesregierung für die Kommu nen infolge einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Wie verteilen sich die erwarteten Einnahmeausfälle auf kreisfreie Städte, kreisan gehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden?
Plant die Landesregierung einen vollständigen finanziellen Ausgleich der wegfal lenden Einnahmen für die Kommunen?
Aus welchen Haushaltsmitteln des Landes soll ein möglicher Ausgleich finanziert werden?
Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die Investitionstätigkeit der Kommunen im Bereich des Straßenbaus und der Straßensanierung?
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der bestehende Investitions- und Sanierungsstau bei kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz derzeit ist?