Initiative 16. Juni 2026 Anfrage

Zusätzliche Stellen und organisatorische Auswirkungen des Regierungswech sels in Rheinland-Pfalz

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD Koalition wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten beziehungsweise erweitert. So wurden Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut sowie neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Eine derart umfangreiche Umressortierung hat es in den vergangenen drei Wahlperioden in Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass diese massiven organisatorischen Veränderungen mit zusätzlichem Personalbedarf, zahlreichen Um
zügen, IT-Anpassungen sowie erheblichen Verwaltungskosten verbunden sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele zusätzliche Stellen wurden infolge des Regierungswechsels und der Neu ordnung der Ministerien in Rheinland-Pfalz neu geschaffen? Bitte aufgeschlüsselt nach Angestellten-Beamtenstellen.
Welche dieser Stellen sind neu geschaffen worden und welche wurden aus ande ren Ressorts übernommen oder verlagert?
Welche zusätzlichen jährlichen Personalkosten entstehen für den Landeshaushalt durch die neu geschaffenen Stellen?
Welche einmaligen Sach- und Organisationskosten entstehen beziehungsweise entstanden durch die Umressortierung der Ministerien?
Welche Ministerien beziehungsweise Organisationseinheiten wechseln ihren bis herigen Standort oder werden räumlich neu organisiert?
Bis wann rechnet die Landesregierung mit dem vollständigen Abschluss der orga nisatorischen Umressortierung der Landesregierung?
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Doppelstrukturen und zusätzliche Bü rokratie infolge des Regierungswechsels zu vermeiden?