Initiative Anfrage

Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Medienberichten zufolge soll der bisherige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), künftig zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft werden soll. Bislang wurde Lotto Rheinland-Pfalz GmbH über Jahre hinweg mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens stellt daher eine wesentliche organisatorische Veränderung dar. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz und finanziert aus seinen Einnahmen regelmäßig Projekte, die allen Menschen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Laut Medienberichten lag die Vergütung des bisherigen alleinigen Geschäftsführers zuletzt bei knapp 200 000 Euro jährlich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

  1. Aus welchem konkreten sachlichen und organisatorischen Grund soll bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH künftig ein zweiter Geschäftsführerposten geschaffen wer den? 
  2. Welche zusätzlichen Aufgaben sollen durch den zweiten Geschäftsführer wahrge nommen werden? 
  3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Einrichtung eines zweiten Geschäftsführerpostens jährlich und wie sollen diese gegenfinanziert werden? 
  4. Welche Vergütung einschließlich etwaiger erfolgsabhängiger Bestandteile, Versorgungszusagen, Dienstwagenregelungen, Reisekostenregelungen, personelle Unterstützung oder sonstiger geldwerter Vorteile ist für den zweiten Geschäftsführer vorgesehen? 
  5. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch die zusätzlichen Perso nalkosten auf die Gewinnabführung beziehungsweise Ausschüttungen von Lotto Rheinland-Pfalz? 
  6. Welche Auswirkungen ergeben sich hierdurch auf bisher durch Lotto Rheinland Pfalz GmbH unterstützte Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt, Integra tion, Ehrenamt und Soziales? 
  7. Ist auszuschließen, dass Mittel für Förderprojekte reduziert werden müssen, um die zusätzlichen Kosten der neuen Doppelspitze zu finanzieren?