Viel geschafft, viel vor.

Klimakrise, Nachwirkungen der Corona-Krise, Artenkrise, Ukraine-Krieg und Inflation: auch wir in Rheinland-Pfalz spüren die vielen gleichzeitig auftretenden Krisen und Herausforderungen. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass gerade krisenhafte Zeiten eine klare Haltung und konkrete Lösungen erfordern. Damit geben wir Orientierung im Wandel und Zuversicht für eine gute Zukunft. Denn ob bei Klimaschutz, sozialer Sicherheit, Mobilität, Wohnen, Wirtschaft oder Kultur: Wir GRÜNE denken Politik in Rheinland-Pfalz vom Alltag der Menschen her und entwickeln konkrete Lösungen für eine gute Zukunft. Rheinland-Pfalz ist das Land der Reben, Rüben und Rotoren: blühende Natur geht einher mit moderner Urbanität, gemütliche Geselligkeit vereint sich mit innovativem Entwicklergeist, Landwirtschaft und Weinkultur kommen zusammen mit modernen Erneuerbaren Energien. Diese Vielfalt unseres Bundeslands spiegelt sich in unserem GRÜNEN Anspruch wider, Politik zu gestalten. Wir bringen die verschiedenen Perspektiven zusammen und nehmen Lebensweisen und Bedürfnisse der Menschen in den Blick – in der Stadt sowie auf dem Dorf. Dafür arbeiten wir mit unseren Koalitionspartnern konstruktiv und verantwortungsvoll auf Basis unseres Koalitionsvertrags zusammen. Denn wir GRÜNE wissen, dass gerade bei Krisen und Herausforderung die Menschen auf ein gutes Regieren und wirksame Maßnahmen setzen. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz haben in dieser Wahlperiode bereits viel geschafft und haben weiter viel vor. Gemeinsam mit den GRÜN geführten Ministerien und unseren Partnern in Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestalten wir mit ganzer Kraft Rheinland-Pfalz in herausfordernden Zeiten: klimaneutral, sozial sicher und innovativ.

Damit alle Menschen unabhängig davon, wen sie lieben oder welche Geschlechtsidentität sie leben ohne Anfeindungen frei leben können, haben wir mit dem Aktionsplan Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen bereits seit zehn Jahren zuverlässige und dauerhafte Strukturen für die Förderung der Akzeptanz in unserem Land geschaffen. Unser Ziel ist es, dass gleichgeschlechtliche Paare überall ohne Angst und ungestört Händchen halten können. Wir stehen dafür ein, dass trans* und non-binäre Personen in ihrer geschlechtlichen Identität bedingungslose Anerkennung erfahren und dass intersexuelle Kinder vollumfänglich vor nicht notwendigen Operationen geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir die Landesmittel von 20.000 EUR im Jahr 2011 auf heute 540.000 EUR vervielfacht und wir bauen die Förderung weiter aus.

Wenn Schüler:innen morgens zur Schule gehen, werden zukünftig die Gebäude wesentlich mehr nach pädagogischen und ökologischen Aspekten gebaut oder saniert. Durch die neue Schulbaurichtlinie werden Schulgebäude endlich auf moderne Unterrichtsformen ausgerichtet sein. Schule wird so inklusiver, nachhaltiger, flexibler und vor allem zu einem Ort, an dem sich alle wohlfühlen.

Mit virtueller Realität in die Geschichte der Menschheit eintauchen, komplizierte Mathe-Aufgaben spielerisch am Tablet lösen, eigene kleine Apps am Laptop programmieren oder am Smartboard interaktive Tafelbilder kreieren – die Zukunft der Bildung ist digital.

Mit mehr digitalen Endgeräten für Schüler:innen und Lehrer:innen sowie einer gezielten pädagogischen Förderung gestalten wir in Rheinland-Pfalz die digitale Bildung in unseren Schulen. Bildung ist in den letzten Jahren nicht nur digitaler geworden, sondern auch inklusiver. Künftig lernen mehr Kinder in den ersten beiden Klassen unabhängig von etwaigen Beeinträchtigungen miteinander.

Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass inklusiver Unterricht auch  außerhalb der Schwerpunktschulen selbstverständlicher wird. Zudem sorgen wir dafür, dass Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf jederzeit alle Bildungswege offen stehen. Damit all dies gelingt, schaffen wir 250 zusätzliche Stellen an den Schulen und stärken die Förder- und Beratungszentren in Rheinland-Pfalz.

Und für ausländische Lehrkräfte schaffen wir Erleichterung, indem wir die Hürden zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse signifikant senken, um auch so für Entlastung an den Schulen zu sorgen.

Für all das setzen wir hier die Rahmenbedingungen und sorgen so

dafür, dass unser Unterricht mit der Zeit geht.

Konzerte, Festivals, Ausstellungen, Lesungen und vieles mehr: Eine vielfältige Kultur bereichert unser Land. Wir haben einen Mammutprozess angestoßen, um die Kultur in Rheinland-Pfalz auf neue Beine zu stellen – die Kulturentwicklungsplanung. Wir wollen damit gute Rahmenbedingen für alle Kulturschaffenden entwickeln: von der Hochkultur bis zur Subkultur. Damit uns dies gelingt, hören wir in einem ersten Schritt zu. Über 1.000 Menschen haben bisher bei verschiedenen Veranstaltungen über die zukünftige Kulturpolitik diskutiert. Wie können wir alle Menschen in Rheinland-Pfalz für Kultur begeistern? Wie gelingt uns dies in Stadt und Land, bei armen und reichen Mensch, jungen und alten? Wie machen wir unsere Kultur inklusiver und nachhaltiger? Wie können wir unsere Kulturschaffenden und -einrichtungen beim Generationenwechsel unterstützen? Und natürlich: Wie muss die Förderkulisse des Landes aufgebaut werden, damit die Gelder unkompliziert und zielgerichtet fließen? Für den Prozess haben wir bisher 225.000 EUR investiert.

Rechtsrockkonzerte, Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern oder gewalttätige Angriffe von Nazis finden in Rheinland-Pfalz leider weiterhin statt. Wir nehmen die Bedrohung ernst, die von Rechtsextremen und Reichsbürgern ausgeht. Wir sorgen für Prävention vor dem Einfluss rechtsextremer Netzwerke und entwaffnen gewaltbereite Extremist:innen. Wir haben alle Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebündelt und unterstützen 16 Projekte finanziell, die Präventionsarbeit leisten, Opfern rechter Gewalt helfen oder Menschen beim Ausstieg aus der rechten Szene begleiten.

Beteiligung lautet in der Demokratie das Zauberwort, und die Beteiligung der Menschen vor Ort wollen wir verbessern. Wir haben deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt, die das Engagement und die Beteiligung vor Ort erleichtern. Mit einer Anpassung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, der Erstattung der Kosten für Betreuung (Kinder, pflegebed. Angehörige) und einer verpflichtenden Jugendbeteiligung sowie der Einrichtung des Landesjugendbeirats, haben wir das kommunale Engagement gefördert. Darüber hinaus ermöglichen wir hybride Ratssitzungen und haben ein Antragsrecht zur Einrichtung von Jugendvertretungen eingeführt.

Besonders die voranschreitende Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie Hitzephasen und Sturzfluten zum Sicherheitsrisiko im Land. Wir GRÜNEN wollen die Sicherheit aller Bürger:innen gewährleisten und machen uns daher für einen gut ausgestatteten und zuverlässigen Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz stark. Dafür haben wir 55 neue Stellen im Bereich Katastrophenschutz geschaffen und beschaffen derzeit zwei neue Polizeihubschrauber mit größeren Außenlastbehältern sowie acht Tanklöschfahrzeuge für die Leitstellenbereiche. Zusätzlich unterstützen wir unsere Kommunen finanziell bei der Anschaffung von 35 geländefähigen Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehren.

Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende. Er ist knapp und teuer und muss gezielt für den klimaneutralen Umbau der Industrie genutzt werden. Die Wasserstoffstudie des Landes hat aufgezeigt, wie eine klimaneutrale Zukunft in Rheinland-Pfalz mit Hilfe des Wasserstoffs aussehen kann. Die zugehörige Roadmap zeigt uns einen Weg dorthin auf, den wir jetzt klar verfolgen werden. Rheinland-Pfalz investiert 184 Mio. EUR in Wasserstoffprojekte und weitere 8,8 Mio. EUR in die Erforschung dieser Zukunftstechnologie.

Ein starkes Land braucht handlungsfähige Kommunen für eine gute Zukunft. Wir geben Kommunen eine finanzielle Perspektive, indem wir sie von der Hälfte ihrer Kassenkredite erlösen. Damit befreien wir sie auch von zukünftigen Zinszahlungen. Das ist eine langjährige GRÜNE Forderung, die wir mit drei Mrd. EUR Landmittel stemmen. Außerdem haben wir den kommunalen Finanzausgleich aufgestockt, von 1,87 Mrd. EUR im Jahr 2011 auf 3,84 Mrd. EUR im Jahr 2023. Zusätzlich flossen weitere Entschuldungshilfen über den Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 1,275 Mrd. EUR Landesmittel.

Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor – egal, ob in der Großstadt oder auf dem Land. Deshalb beenden wir die Kupferzeit und fördern den Ausbau von Glasfaserleitungen, die künftig in alle Ecken des Landes führen werden. Dafür haben wir schon 14.504 Kilometer an neuer Glasfaser in Rheinland-Pfalz verlegt. Das ist eine Strecke von Mainz bis Alice Springs in Australien. In der Zuwachsrate von 81,4 Prozentpunkten bei der Versorgung mit mind. 50 Mbit/s zwischen Ende 2010 und Mitte 2022 erkennen wir die Dynamik des Ausbaues.

Trotz aller Herausforderungen ist für uns klar: Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite von Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen. Wir stehen für eine Asylpolitik ein, die von Menschenrechten geleitet ist und die den Menschen in seiner Würde und Freiheit in den Mittelpunkt stellt. In Rheinland-Pfalz leben wir diese Werte schon heute. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir geben aktuell ca. 45.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine Schutz, davon allein 15.000 Kindern und Jugendlichen. Und auch Menschen aus Syrien und Afghanistan finden bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung.

Gerade die Corona-Pandemie aber auch die Herausforderungen durch die Energiekrise im Zuge des Kriegs in der Ukraine haben viele Menschen vor Fragen gestellt. Wir haben die Beratung durch die Verbraucherzentralen deshalb ausgebaut und gestärkt. Damit geben wir den Menschen in Rheinland-Pfalz in Zeiten des Wandels und der Krisen konkrete Orientierung und Hilfe.