Aktuelles und Themen

Kabinettssitzung, Berlin ©Bundesregierung/Jesco Denzel

Nach 100 Tagen zeigt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Rückschritt statt Aufbruch: Sie kapituliert vor einer rechten Kampagne, streitet öffentlich und setzt auf Technologien von gestern, entlastet die Reichsten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz beweist mit einer stabilen und verlässlich arbeitenden Ampel-Landesregierung, dass es anders geht – mit klaren Zielen und Investitionen in Klimaschutz, moderne Mobilität und starke Kommunen.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Mai 2023 gezielt den kommunalen Klimaschutz. Das Programm richtet sich an Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise, die eigene Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder zur Anpassung an die Klimakrise umsetzen möchten.

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Im Jahr 2024 hat die politisch rechtsmotivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung bestätigt: Noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 wurden landesweit so viele rechte Straftaten registriert wie im vergangenen Jahr. Die Zahlen belegen nicht nur einen quantitativen Anstieg, sondern auch die fortschreitende gesellschaftliche Verankerung rechter Ideologien – sowohl offline als auch im Netz.

In den vergangenen Monaten haben wir den Schutz unserer Demokratie stärker denn je ins Zentrum unserer Politik gestellt. Für uns als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir dürfen nicht untätig bleiben, wenn extrem rechte Kräfte versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Demokratie wehrhafter zu machen.

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz steht unter Druck: Die Zahl der Beratungssuchenden steigt kontinuierlich, gleichzeitig verlängern sich die Wartezeiten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Daniel Köbler und Lisett Stuppy hervor.

Vor 40 Jahren wurde mit dem Schengen-Abkommen ein Meilenstein für die europäische Zusammenarbeit gesetzt. Es ermöglicht den Menschen in Rheinland-Pfalz freies Reisen, grenzenloses Pendeln und einen offenen Warenverkehr – zentrale Vorteile für unser tägliches Leben und die regionale Wirtschaft. Diese Errungenschaften stärken nicht nur die europäische Idee, sondern auch unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Umso wichtiger ist es, das Schengen-Abkommen heute aktiv zu verteidigen.

Mitten im Pride Month sendet Rheinland-Pfalz ein kraftvolles Signal für die Rechte queerer Menschen. In einer engagierten Rede vor dem Landtag am 11. Juni 2025 unterstrich Josef Winkler, wie wichtig rechtliche Gleichstellung, gesellschaftliche Sichtbarkeit und konkrete Schutzmaßnahmen sind. Gleichzeitig forderte er ein klares Bekenntnis der Bundesregierung: Queere Menschen dürfen nicht länger hingehalten werden.