Doppelhaushalt 2027/2028: Mehr Schulden, zu wenig Zukunftsinvestitionen
Die schwarz-rote Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 die Neuverschuldung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt vervierfachen. Die reformierte Schuldenregel eröffnet ihr dafür neue Spielräume, die sie nahezu vollständig ausschöpft. Doch im Entwurf fehlt aus Sicht unserer Fraktion eine klare Ausrichtung auf Investitionen, die Rheinland-Pfalz dauerhaft stärken.