Aktuelles und Themen

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Gewalt und Übergriffe im Bahnverkehr dürfen niemals „zum Job dazugehören“. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir müssen den Schutz der Menschen verbessern, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Züge fahren.

Extremwetter nimmt zu und damit auch das Risiko von Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser. Rheinland-Pfalz setzt deshalb auf moderne Vorsorge: Seit Dezember 2025 unterstützt der HydroZwilling RLP die Kommunen bei Planung und Bewertung von Schutzmaßnahmen. Seit dem 5. Februar 2026 steht die 3D-Visualisierung allen Bürger:innen kostenlos zur Verfügung.

Das Sondervermögensgesetz ist im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen und schafft neuen Spielraum für kommunale Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur. Städte und Gemeinden können lange aufgeschobene Projekte angehen. Strukturelle Finanzierungsprobleme bleiben jedoch Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.

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Das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) Rheinland-Pfalz schafft verlässliche Regeln gegen Diskriminierung durch Landesbehörden und stärkt Betroffene mit klaren Rechten und Ansprüchen. Es setzt auf faire, neutrale Verfahren, fördert Prävention und sichert die Landesantidiskriminierungsstelle dauerhaft ab – ein klares Signal für ein respektvolles Miteinander.

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Antisemitismus wirksam bekämpfen ist Ziel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Antrag stärkt Dialog, Forschung und Schutz jüdischen Lebens und knüpft an den Entschließungsantrag vom Januar 2024 an, dessen zügige Umsetzung bekräftigt wird.

Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist wichtig, um unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und voneinander zu lernen. Genau darum ging es an dem Tag, an dem Wirtschaftsjuniorin Laura die Arbeit der Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer als Landtagsabgeordnete begleitet hat.

Wie kann die Energiewende zur Lösung der kommunalen Finanzkrise beitragen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt unseres Fachdialogs am 15. Januar 2026. Unter dem Titel „Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?“ diskutierten Fachleute, kommunale Praktiker:innen und unsere Abgeordneten darüber, wie in der aktuellen kommunalen Finanzkrise die klimaneutrale Transformation vorangetrieben werden kann und welche Rolle das Sondervermögen dabei spielt.

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Mit dem Landeswassergesetz modernisiert Rheinland-Pfalz sein Regelwerk, um Hochwasser- und Dürrefolgen besser vorzubeugen und die Wasserressourcen dauerhaft zu sichern. Grundlage sind Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter dem Vorsitz von Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Zentrale Bausteine des Gesetzes sind Gewässerrandstreifen, schneller ausgewiesene Überschwemmungsgebiete und veröffentlichte Sturzflutgefahrenkarten.

GRÜNE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Bei der auswärtigen Fraktionssitzung der GRÜNEN Fraktion Rheinland-Pfalz in Trier stand die Mietpreisbremse Trier im Mittelpunkt einer sachlichen Bestandsaufnahme. Am 17.12.2025 tagte die Fraktion im Clubraum der Wohnanlage Tarforst; Gäste aus Stadt, Hochschule und Wohnungswirtschaft brachten Perspektiven auf studentisches Wohnen und steigende Mieten ein.