Geplante Kürzungen bei Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld
Nach den Planungen der Bundesregierung drohen Einschnitte unter anderem beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, beim Kindersofortzuschlag und beim Elterngeld. Alleinerziehende mit 16- und 17-jährigen Kindern sollen rund 400 Euro Unterhaltsvorschuss pro Kind und Monat verlieren. Zudem soll der Kindersofortzuschlag für 1,9 Millionen anspruchsberechtigte Familien gestrichen werden.
Frühkindliche Bildung und Bildungschancen von Kindern sichern
Wer bei Familien kürzt, spart am falschen Ende. Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Sie braucht starke Familien und eine gute frühkindliche Förderung. Gerade deshalb sind die geplanten Einschnitte aus Sicht der GRÜNEN ein falsches Signal.
Die jüngst veröffentlichte PISA-Studie zeigt erneut, wie stark der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Familien abhängt. Statt Kinder, Alleinerziehende und Familien zusätzlich zu belasten, muss politische Unterstützung dort ankommen, wo sie für Miete, Lebensmittel und den Alltag von Kindern gebraucht wird.
Warum Kürzungen bei Familien Länder und Kommunen belasten
Kürzungen bei Familien und jungen Menschen führen nicht automatisch zu weniger staatlichen Ausgaben. Steigende Kinderarmut, schlechtere Bildungschancen und fehlende Hilfen können langfristig erhebliche gesellschaftliche und kommunale Folgekosten verursachen. Auch deshalb ist es kurzsichtig, bei frühkindlicher Bildung und Betreuung zu kürzen und zugleich die Kommunen entlasten zu wollen.
Falsche Prioritäten bei knappen Kassen
Die Bundesregierung begründet die Kürzungen mit knappen Kassen. Gleichzeitig setzt sie an anderer Stelle milliardenschwere Vergünstigungen durch, etwa durch Senkungen bei Körperschaftsteuer, Gastronomie-Umsatzsteuer und Luftverkehrssteuer. Aus Sicht der GRÜNEN dürfen Kinder und Familien nicht die Rechnung für diese politischen Prioritäten bezahlen.
Was die GRÜNEN von der Landesregierung Rheinland-Pfalz fordern
CDU und SPD regieren sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung darf sich deshalb nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Sie muss ihren Einfluss im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz nutzen und sich für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen.
Ministerpräsident Schnieder hat die frühkindliche Bildung selbst zu einem Schwerpunkt seiner Regierung erklärt. Dazu passt es nicht, eine Bundesregierung mitzutragen, die bei Familienhilfen und frühkindlicher Bildung massiv kürzt. Rheinland-Pfalz muss außerdem dort entschlossen für Familien einstehen, wo das Land selbst Verantwortung trägt.
Rheinland-pfälzischer Schutzschirm für Familien und Alleinerziehende
Die GRÜNEN fordern einen rheinland-pfälzischen Schutzschirm für Familien und Alleinerziehende. Er soll Beratung und Förderung des Landes umfassen und Kürzungen des Bundes kompensieren. Für den kommenden Doppelhaushalt muss die Landesregierung die dafür notwendigen Mittel einplanen.
Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, betont, fast jedes vierte Kind im Land sei armutsgefährdet. Die PISA-Studie zeige erneut den engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg sowie der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Familien.
„Eine Familienkarte allein reicht dabei nicht. Rheinland-Pfalz braucht einen Schutzschirm für Familien und Alleinerziehende sowie verlässliche Unterstützung und gute frühkindliche Bildung.“
Die Landesregierung muss deshalb im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz aktiv werden und im kommenden Doppelhaushalt Vorsorge treffen, wenn Unterstützung des Bundes wegbricht.
