Staatsmodernisierung in Rheinland-Pfalz: Bürger von Anfang an beteiligen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat am 17. September 2026 den Antrag „Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln“ in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Unser Ziel ist eine Staatsmodernisierung, die bürgernah, demokratisch und sozial ausgewogen ist.
Dafür reicht es nicht, Berichtspflichten zu streichen oder einzelne Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Ein moderner Staat braucht verständliche Verfahren, klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungen und eine leistungsfähige Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene. Vor allem aber muss Staatsmodernisierung gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden.
Bürgerbeteiligung ergänzt die geplante Kommission
Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Kommission zur Staatsmodernisierung vor, die innerhalb eines Jahres Ergebnisse vorlegen soll. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ist dabei wichtig. Sie allein reicht jedoch nicht aus.
Die Menschen erleben täglich, wo Verwaltung gut funktioniert und wo Verfahren unnötig kompliziert sind: bei Anträgen, Genehmigungen oder staatlichen Unterstützungsleistungen. Auch Unternehmen, Kammern, Vereine, Verbände und ehrenamtlich Engagierte verfügen über Erfahrungen, die für eine erfolgreiche Reform unverzichtbar sind.
Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt:
„Staatsmodernisierung ist nicht nur eine technische oder organisatorische Aufgabe – sie ist ein demokratisches Gestaltungsprojekt, das nur gemeinsam mit den Menschen gelingen kann.“
Der Antrag fordert deshalb, die Arbeit der Kommission durch ein geeignetes, repräsentatives Bürgerbeteiligungsverfahren zu begleiten. Pia Schellhammer bringt dafür in einem ersten Schritt ein Bürgergutachten ins Gespräch. Bei der Umsetzung der Reformen kann ein Bürgerrat die Beteiligung dauerhaft sichern. Auch regionale Formate sollen unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven vor Ort einbeziehen.
Staatsmodernisierung ist mehr als Bürokratieabbau
Bürokratieabbau kann Verfahren vereinfachen. Staatsmodernisierung darf sich aber nicht darin erschöpfen. Sie umfasst auch die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und strukturelle Reformen auf Landes- und kommunaler Ebene.
Rheinland-Pfalz hat bei rund 4,1 Millionen Einwohner etwa 2.300 Gemeinden und damit die kleinteiligste Kommunallandschaft Deutschlands. Kleine Verwaltungseinheiten stoßen insbesondere bei großen Bau- und Digitalisierungsprojekten, beim Fachkräftemangel und bei neuen Anforderungen an Katastrophenschutz und Krisenresilienz an Grenzen.
Wer Staatsmodernisierung ernst nimmt, muss deshalb auch die kommunale Ebene weiterentwickeln. Ziel sind leistungsfähige Strukturen, die für Bürger erreichbar bleiben und zugleich schnell, verlässlich und krisenfest handeln können.
Beteiligung verbindlich organisieren
Bürgerbeteiligung darf bei der Beratung der Kommission nicht enden. Der Antrag fordert deshalb, auch die Umsetzung ihrer Vorschläge kontinuierlich mit Bürger, Unternehmen, Vereinen und ehrenamtlich Engagierten zu begleiten.
Zugleich soll die Landesregierung den Landtag regelmäßig über die Beratungen der Kommission, den Beteiligungsprozess, die Ergebnisse und die Umsetzung der daraus entwickelten Maßnahmen informieren. Die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel für die Beteiligungsformate müssen im Landeshaushalt vorgesehen werden.
Schutzstandards und Krisenresilienz sichern
Staatsmodernisierung darf nicht bedeuten, staatliches Handeln grundsätzlich als Belastung zu begreifen. Staatliche Verfahren schaffen Rechtssicherheit, gewährleisten demokratische Beteiligung, schützen die Rechte von Arbeitnehmer und sichern Umwelt- und Klimaschutz.
Auch ein leistungsfähiger Katastrophenschutz und staatliche Krisenresilienz müssen erhalten bleiben. Ein moderner Staat muss schnell und effizient handeln können, ohne diese wichtigen Schutzfunktionen preiszugeben.
Staatsmodernisierung kann das Vertrauen in die Demokratie stärken. Dafür muss sie die Erfahrungen der Menschen aufnehmen, kommunale Strukturen zukunftsfest machen und konkrete Verbesserungen im Alltag schaffen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln“, Drucksache 19/649, Landtag Rheinland-Pfalz
