Mit ihrem am 10. September 2026 eingebrachten Antrag „Vorrang für die Erneuerbaren Energien verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Ausbaubremse im EEG 2027 und Netzanschlusspaket verhindern“ (Drucksache 19/651) setzen sich die GRÜNEN für einen weiteren schnellen Ausbau von Sonne und Wind, leistungsfähige Netze und Speicher sowie eine starke Bürgerenergie ein.
Ausbauziele nur mit verlässlichen Regeln erreichbar
Rheinland-Pfalz hat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich an Tempo gewonnen. Ende 2025 waren im Land rund 4.388 Megawatt Windenergieleistung installiert. Allein 2025 wurden 221 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1.388 Megawatt genehmigt. Bis Ende Juli 2026 kamen weitere 106 Anlagen mit rund 689 Megawatt hinzu. Bei der Photovoltaik wurden 2025 rund 815 Megawatt zugebaut, bis Ende Juli 2026 weitere 507 Megawatt.
Diese Dynamik muss erhalten bleiben, wenn Rheinland-Pfalz sein Ziel von jährlich 1.500 Megawatt zusätzlicher Leistung aus Erneuerbaren Energien erreichen will. Das rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerium hat selbst davor gewarnt, dass die geplanten Regelungen des Bundes die Ausbauziele des Landes gefährden können.
Fabian Ehmann, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt: „Schwarz-Rot im Land muss nach dieser Erkenntnis Schwarz-Rot im Bund dringend aufhalten. Die Landesregierung muss mit anderen Bundesländern im Bundesrat entscheidende Änderungen durchsetzen und dafür Mehrheiten organisieren.“
Dachsolar und Bürgerenergie weiter stärken
Die Pläne der Bundesregierung gefährden aus Sicht der GRÜNEN auch die Planungssicherheit für Bürgerenergie und kleinere Photovoltaikanlagen auf Dächern. Einspeisevergütung und verlässliche Förderbedingungen müssen erhalten bleiben, damit Bürger, Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe weiterhin in eigene Solarenergie investieren können. Solarstrom vom eigenen Dach senkt Energiekosten und kann Wärmepumpen, E-Autos oder Klimaanlagen mit erneuerbarem Strom versorgen.
Gleichzeitig darf Photovoltaik auf Dächern, Gewerbegebäuden, Parkplätzen und anderen bereits versiegelten Flächen nicht gegenüber Freiflächenanlagen benachteiligt werden. Dach- und Freiflächen-PV müssen sich sinnvoll ergänzen. Auch Bürgerenergie, Energiegenossenschaften, Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Energy-Sharing müssen weiter gestärkt werden.
Netze müssen dem Ausbau folgen
Der Netzanschluss von Wind- und Solaranlagen muss unverzüglich und vorrangig bleiben. Bestehende Netzengpässe dürfen nicht zum wirtschaftlichen Risiko neuer Projekte werden. Deshalb fordern die GRÜNEN, das zentrale Prinzip des vorrangigen Netzanschlusses nach § 8 Absatz 1 EEG zu erhalten und neue Anlagen nicht mit unverhältnismäßigen Baukostenzuschüssen oder unkalkulierbaren Anschlussrisiken zu belasten.
Statt Abregelungen zu erleichtern, braucht Rheinland-Pfalz eine Netzausbau-Offensive. Dazu gehören ein vorausschauender Ausbau der Netze, eine bessere Nutzung vorhandener Leitungen und Netzanschlusspunkte, ein schnellerer Ausbau der Verteilnetze sowie bundesweit transparente und vollständig digitale Anschlussverfahren. Auch Speicher, intelligente Messsysteme und digitale Steuerung müssen schneller in die Fläche kommen.
Das Netz muss dem Ausbau folgen, nicht der Ausbau dem Netz. Wer Wind- und Solarprojekte ausbremst, verunsichert Privathaushalte, Kommunen, Handwerk und die Erneuerbaren-Branche. Gleichzeitig werden günstige Energie, regionale Wertschöpfung und die Unabhängigkeit von fossilen Importen geschwächt.
Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung sichern
Die Erfahrungen der 2010er-Jahre zeigen, welche Folgen abrupte Verschlechterungen der Rahmenbedingungen haben können: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien brach über Jahre ein. Bundesweit gingen zehntausende Arbeitsplätze in der Solar- und Windbranche verloren, ebenso industrielle Wertschöpfung und Know-how.
Ein solcher Strukturbruch darf sich nicht wiederholen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind Voraussetzung dafür, dass Investitionen stattfinden, genehmigte Projekte umgesetzt werden und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gesichert bleiben. Das gilt besonders für Windenergieprojekte im Süden und Südwesten Deutschlands, die ausreichend Ausschreibungsmengen brauchen.
Landesregierung muss jetzt im Bundesrat handeln
Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, den Entwürfen für die EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie muss sich gegenüber der Bundesregierung, in der Energieministerkonferenz und im Bundesrat für grundlegende Änderungen einsetzen und dafür Mehrheiten organisieren.
Dabei geht es um den Erhalt verlässlicher Förder- und Abnahmebedingungen für Dachsolar, um einen schnelleren Netzausbau, um Speicher und Flexibilitäten sowie um mehr wirtschaftliche Teilhabe vor Ort. Auch ein pauschaler Pachtdeckel für Windenergie darf nicht dazu führen, dass Flächenbereitstellung, Akzeptanz und regionale Wertschöpfung geschwächt werden.
Klimaschutz, bezahlbare Energie, Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen dürfen nicht dem Koalitionsfrieden in Berlin untergeordnet werden. Rheinland-Pfalz braucht einen energiepolitischen Kurs, der den Ausbau von Windenergie, Solarenergie, Speichern und Netzen gemeinsam beschleunigt.
