Deshalb braucht es eine entschlossene Politik gegen Hasskriminalität, für wirksame Prävention und für gleiche Rechte. Mit unserem Antrag „Queeres Leben schützen – Vielfalt und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz stärken“ legen wir dafür konkrete politische Aufgaben vor. Der Landtag berät den Antrag am 17. September 2026.
Sicherheit für queeres Leben konsequent stärken
Eine demokratische Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bedroht, abgewertet oder angegriffen werden. Queerfeindliche Gewalt muss sichtbar gemacht, konsequent verfolgt und möglichst verhindert werden.
Dazu gehört, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten und die Prävention sowie Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität zu stärken. Auch Christopher Street Days müssen umfassend geschützt werden. Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen dürfen sich nicht nur auf einen Demonstrationszug beschränken, sondern müssen die gesamte Veranstaltung und ihre begleitenden Formate einbeziehen.
Gleichzeitig braucht es bessere Erkenntnisse über queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung. Eine Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz soll das Dunkelfeld ausleuchten und eine Grundlage für konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen schaffen. Der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ muss weiterentwickelt, an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen angepasst und mit überprüfbaren Maßnahmen hinterlegt werden.
Prävention beginnt mit Bildung und Sichtbarkeit
Hass entsteht nicht im luftleeren Raum. Prävention beginnt früh: mit Bildung, Aufklärung und der selbstverständlichen Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Unterschiedliche sexuelle Orientierungen, geschlechtliche Identitäten und Familienformen müssen altersgerecht und diskriminierungsfrei vermittelt werden.
Projekte wie SCHLAU RLP leisten dafür wichtige Arbeit. Sie müssen dauerhaft unterstützt und landesweit verfügbar sein. Auch der Sexualkundeunterricht muss zeitgemäß weiterentwickelt werden. Queere Kinder und Jugendliche brauchen zudem verlässliche Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit. Fortbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie zu Familienvielfalt müssen dauerhaft abgesichert werden.
Dazu gehört auch, dass die tatsächliche geschlechtliche Identität auf Schulzeugnissen abgebildet werden kann, ohne dass zuvor eine Änderung des Personenstands nach dem Selbstbestimmungsgesetz erforderlich ist. Sichtbarkeit und Anerkennung im Alltag sind keine Nebensache. Sie sind ein Teil von Selbstbestimmung und Schutz vor Diskriminierung.
Gleiche Rechte und wirksamer Diskriminierungsschutz
Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen 15 Jahren wichtige queerpolitische Strukturen aufgebaut. Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“, die Position der Queerbeauftragten sowie Beratungs-, Bildungs- und Vernetzungsangebote haben Akzeptanz gefördert und queeres Leben sichtbarer gemacht. An diese Fortschritte muss das Land anknüpfen. Rückschritte darf es nicht geben.
Ziel muss es sein, die Selbstbestimmung queerer Menschen zu stärken und Regenbogenfamilien rechtlich vollständig gleichzustellen. Deshalb setzen wir uns für Reformen im Abstammungsrecht ein. Auch werden wir uns mit aller Kraft gegen ein Sonderregister für trans* und intersexuelle* Personen in Rheinland-Pfalz zur Wehr setzen. Auch der besondere Diskriminierungsschutz im Grundgesetz muss um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt werden. Ebenso wollen wir, dass unsere Landesverfassung die gesellschaftliche Vielfalt in Rheinland-Pfalz widerspiegeltn. Deshalb sollen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in Artikel 4 der Landesverfassung aufgenommen werden. Queere Menschen müssen in Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz und Behörden wirksam vor Diskriminierung geschützt werden. Sie müssen ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten kennen und niedrigschwelligen Zugang zu unabhängiger Beratung erhalten.
Beratung und Versorgung dürfen nicht vom Wohnort abhängen
Unterstützung darf nicht vom Wohnort abhängen. Queere Zentren, Beratungsangebote sowie psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung müssen verlässlich finanziert und besonders im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Dafür braucht es:
- dauerhaft abgesicherte queere Zentren und Beratungsstrukturen
- landesweit erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen
- weitere spezialisierte Ansprechstellen bei Polizei und Justiz
- eine bedarfsgerechte psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung
- den Ausbau spezialisierter Angebote für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen
- eine stärkere Unterstützung queerer Geflüchteter und die Berücksichtigung ihrer besonderen Schutzbedarfe bei der Unterbringung
CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag queerpolitische Vorhaben angekündigt. Entscheidend ist jetzt, ob und wie diese Vorhaben umgesetzt werden. Unser Antrag macht konkret, was in den kommenden Jahren zu tun ist. An ihren eigenen Zusagen muss sich die neue Koalition messen lassen.
Queeres Leben zu schützen heißt, Vielfalt, Menschenrechte und unsere Demokratie zu verteidigen. Rheinland-Pfalz muss ein Land sein, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
