Aktuelles und Themen

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Rhein-Lahn profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Drohnenflüge sind inzwischen in Rheinland-Pfalz wie auch im gesamten Bundesgebiet keine Seltenheit mehr. Gerade dann, wenn Drohnen im Umfeld kritischer Infrastrukturen oder militärischen Einrichtungen gesichtet werden, führen diese Beobachtungen häufig zu einem Gefühl der Unsicherheit. Da oftmals unklar bleibt, wer eine Drohne steuert und diese sich zudem schnell wieder aus dem Sichtfeld entfernen kann, ist eine eindeutige Zuordnung und Einschätzung potenzieller Gefahren nur schwer möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines sicheren und kompetenten Umgangs mit Drohnen sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn im Dezember 2025 führt zu Änderungen im Fernverkehr, die sowohl Direktverbindungen, Taktung und Abfahrtszeiten in Rheinland-Pfalz betreffen. Für Rheinland-Pfalz als Land mit der höchsten Auspendelquote im Bundesvergleich ist eine zuverlässige und leistungsfähige Fernverkehrsanbindung mitentscheidend. Viele Pendlerinnen und Pendler sind täglich auf eine schnelle und direkte Erreichbarkeit der angrenzenden Metropolen wie Frankfurt, Köln oder Mannheim angewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.

Der 1. November sowie weitere sogenannte stille Feiertage unterliegen besonderen Einschränkungen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem Tanz- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Versammlungen, die nicht der Religionsausübung dienen. Diese Regelungen stehen seit längerer Zeit in der öffentlichen Diskussion, da sie in ihrer Reichweite als weitgehend wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Während in anderen Ländern, wie den Niederlanden, Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Fahrrad zum Stadtbild gehören, ist dies in Deutschland bislang selten der Fall. Dabei bietet das Fahrrad als Fortbewegungsmittel für die Polizei deutliche Vorteile: Es ist schneller als eine Fußstreife, ermöglicht den Zugang zu Bereichen, die für Fahrzeugstreifen unzugänglich sind und erleichtert zugleich die direkte Ansprechbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Einsatzfahrzeug oder Motorrad. Auch in Rheinland-Pfalz wird bereits auf polizeiliche Fahrradstreifen gesetzt, beispielsweise in Kaiserslautern seit dem Jahr 2019 und in Mainz seit dem Jahr 2021. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: