Aktuelles und Themen

Das Landesklimaschutzgesetz sieht mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentrales Instrument vor, um Klimaschutzmaßnahmen des Landes transparent zu erfassen, ressortübergreifend zu steuern und hinsichtlich ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertbar zu machen. Für die Einhaltung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ist das Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentraler Baustein. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Klimaschutzmaßnahmenregister zu veröffentlichen, das einen Auszug besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzungsstand darstellt.

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Die Beiträge stellen bislang für viele Kommunen einen wesentlichen Bestandteil der Refinanzierung kommunaler Investitionen in den Straßenausbau dar. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage. Steigende Baukosten, hohe Pflichtausgaben sowie erhebliche Investitionsrückstände im Bereich der kommunalen Infrastruktur verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wirft die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sowie möglicher Belastungen der kommunalen Haushalte auf.

Medienberichten zufolge soll der bisherige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), künftig zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft werden soll. Bislang wurde Lotto Rheinland-Pfalz GmbH über Jahre hinweg mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens stellt daher eine wesentliche organisatorische Veränderung dar. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz und finanziert aus seinen Einnahmen regelmäßig Projekte, die allen Menschen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Laut Medienberichten lag die Vergütung des bisherigen alleinigen Geschäftsführers zuletzt bei knapp 200 000 Euro jährlich.

Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD Koalition wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten beziehungsweise erweitert. So wurden Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut sowie neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Eine derart umfangreiche Umressortierung hat es in den vergangenen drei Wahlperioden in Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass diese massiven organisatorischen Veränderungen mit zusätzlichem Personalbedarf, zahlreichen Um zügen, IT-Anpassungen sowie erheblichen Verwaltungskosten verbunden sind.

13 Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, Grundschullehrkräfte analog zu Lehrkräften an weiterführenden Schulen mit A 13 zu besolden. Im Ländervergleich verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz immer noch weniger. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vereinbart.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD werden die Realschulen plus als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Fachkräftesicherung und der beruflichen Orientierung beschrieben. Die Gymnasien hingegen werden ausführlich als leistungsstarke Schulform mit breitem Bildungsanspruch, vertieften Lerninhalten und besonderer Bedeutung für die persönliche Entwicklung beschrieben. Die Realschulen plus sind die einzige Schulform, für die im Koalitionsvertrag ausdrücklich ein zusätzlicher Bedarf an Multiprofessionalität und pädagogischen Fachkräften formuliert wird.

Seit dem Schuljahr 2023/2024 werden in Rheinland-Pfalz Familiengrundschulzentrenerprobt. Ziel des Projekts ist es, Grundschulen insbesondere in herausfordernden Lagen stärker in den Sozialraum zu öffnen und Familien durch Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote niedrigschwellig einzubinden. Das Bildungsministerium beschreibt die Familiengrundschulzentren als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden Familiengrundschulzentren jedoch keine ausdrückliche Erwähnung

In Rheinland-Pfalz wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die auf eine Reduzierung von Leistungsdruck, eine stärkere pädagogische Begleitung sowie die Förderung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern abzielen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont eine stärkere Orientierung an Leistungsstandards, nachvollziehbaren Leistungsüberprüfungen sowie einheitlichen Lernstandserhebungen.

Nach Angaben der Landesregierung waren im Herbst 2024 bei der Polizei Rheinland-Pfalz über 10 000 Polizeibeamt:innen beschäftigt. Die Zahl der Vollzeitäquivalente lag bei 9 494. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit sowie der zunehmenden Bedeutung spezialisierter Fachkräfte ergeben sich Fragen zur weiteren Personalentwicklung.