Initiative Anfrage

Auswirkungen der geplanten Filialüberprüfung von Galeria auf Beschäftigte und die Innenstädte in Rheinland-Pfalz

Die Warenhauskette Galeria überprüft bundesweit 33 Filialen auf ihre Rentabilität, da-runter mit Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer vier Standorte in Rheinland-Pfalz. Sollten die Verhandlungen mit den Vermietern über Mietkonditionen scheitern, drohen weitere Schließungen. Bereits im Juni wurde bekannt, dass rund 30 der bun-desweit 83 Filialen als gefährdet gelten. Zudem erhielt Galeria kürzlich eine neue Kre-ditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro, die an einen Sanierungsplan mit weite-ren Schließungen geknüpft ist. Der Standort Trier steht zwar nicht auf der aktuellen Prüfliste, dennoch teilte das Unternehmen mit, dass alle Warenhäuser nachhaltig pro-fitabel wirtschaften müssen. Angesichts wiederholter Insolvenzen des Konzerns und der Bedeutung der Warenhäuser für die Innenstädte stellen sich Fragen zu den Aus-wirkungen auf Beschäftigte und die Attraktivität der betroffenen Innenstädte in Rhein-land-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie viele Beschäftigte sind an den vier auf der Prüfliste stehenden Galeria-Stand-orten in Rheinland-Pfalz (Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer) jeweils tätig, und wie viele davon in Ausbildung?
  2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang an diesen Standorten bereits Kurzarbeit beantragt oder in Anspruch genommen wurde?
  3. Steht die Landesregierung im Austausch mit Galeria, den Betriebsräten oder der Gewerkschaft ver.di hinsichtlich möglicher Beschäftigungssicherung an den betroffenen Standorten?
  4. Welche Unterstützungsangebote (z. B. Transfergesellschaften, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beratung durch die Agentur für Arbeit) stehen für den Fall von Schließungen oder Personalabbau bei Galeria in Rheinland-Pfalz bereits zur Verfügung bzw. sind vorbereitet?
  5. Welche Erfahrungen liegen aus vorherigen Galeria-Standortschließungen bzw. -Insolvenzverfahren in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Vermittlung ehemaliger Beschäftigter in neue Beschäftigungsverhältnisse vor?
  6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die vier in Rheinland-Pfalz auf der Prüfliste stehenden Galeria-Filialen auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Mietkonditionen operativ profitabel wirtschaften?
  7. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Landesregierung betroffenen Kommunen für die Entwicklung und Umsetzung von Nachnutzungskonzepten für großflächige Einzelhandelsimmobilien, wie bspw. Kaufhäuser oder Einkaufszentren, an?