Initiative 12. August 2026 Anfrage

Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

Steuerhinterziehung entzieht dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel und be-einträchtigt zugleich die Steuergerechtigkeit sowie das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Eine leistungsfähige Finanzverwaltung, eine angemessene personelle und technische Ausstattung der zuständigen Behörden sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Landes-, Bundes- und weiteren Ermittlungsbehörden sind daher von besonderer Bedeutung. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Steuerverwaltung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ergriffen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen im personellen und organisatorischen Bereich. Aktuell hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche konkreten organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität hat das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren umgesetzt?
Wie hat sich die personelle Ausstattung der mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung befassten Bereiche der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, insbesondere bei der Steuerfahndung, den Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie der Betriebsprüfung?
Wie beurteilt die Landesregierung die jüngst von der Bundesregierung vorgestellten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung?
Welche der auf Bundesebene angekündigten Maßnahmen sollen beziehungsweise müssen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden?
Welchen Zeitplan sowie welchen zusätzlichen Personal- und Ressourcenbedarf sieht die Landesregierung hierfür vor?
Wie hoch schätzt die Landesregierung die dem Land Rheinland-Pfalz jährlich durch Steuerhinterziehung entgehenden Steuereinnahmen (bitte den Berechnungsweg aufzeigen)?
In welchen Bereichen sieht die Landesregierung derzeit den vorrangigen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität?