Auch Jahre nach Inkrafttreten der Reform berichten Betroffene und Fachberatungs-stellen weiterhin von erheblichen Hürden im Ermittlungs- und Strafverfahren. Zur Be-wertung der Auswirkungen der Reform stehen bislang nur eingeschränkt öffentlich zu-gängliche Daten zur Verfügung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bildet lediglich das Anzeige- und Erfassungsverhalten der Polizei sowie die registrierten Straftaten und Tatverdächtigen ab. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst hingegen ausschließlich den Ausgang gerichtlicher Strafverfahren, insbesondere Verurteilungen. Eine zusam-menhängende statistische Darstellung des Verlaufs von Verfahren – von der Anzeige über die staatsanwaltschaftliche Bearbeitung bis zum gerichtlichen Abschluss –, wie sie etwa Periodische Sicherheitsberichte ermöglichen könnten, liegt für Rheinland-Pfalz nicht vor. Zur Beurteilung der Auswirkungen der Reform ist jedoch gerade eine Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte im Zusammenhang erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie viele Anzeigen nach § 177 StGB gab es von 2015 bis 2020 in Rheinland-Pfalz(bitte aufschlüsseln nach Jahr und nach den Absätzen 1 bis 9 des § 177 StGB)?
- Wie hat sich die Zahl der strafmündigen Tatverdächtigen bei Delikten nach § 177StGB von 2015 bis 2020 in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte aufschlüsseln nachJahren und nach den Absätzen 1 bis 9 des § 177 StGB)?
- Wie viele Verfahrenseinstellungen gab es bei Delikten nach § 177 StGB von 2015bis 2020 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach den Absät-zen 1 bis 9 des § 177 StGB)?
- Wie viele Freiheitsstrafen wurden in Zusammenhang mit Delikten nach § 177 StGBvon 2015 bis 2020 in Rheinland-Pfalz verhängt (bitte aufschlüsseln nach Jahrenund nach mit oder ohne Bewährung)?
- Wie viele Freisprüche gab es in Zusammenhang mit Delikten nach § 177 StGBvon 2015 bis 2020 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nachden Absätzen 1 bis 9 des § 177 StGB)?
- Wie lang war die durchschnittliche Dauer von Verfahren bei Delikten nach § 177StGB (von Anzeige bis Einstellung des Verfahrens bzw. von Anzeige bis Urteil)von 2015 bis 2020 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nachden Absätzen 1 bis 9 des § 177 StGB)?
- Wie oft wurde von 2017 bis 2022 psychosoziale Prozessbegleitung in Verfahrenbzgl. § 177 StGB beigeordnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?