Aktuelles und Themen

Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Rheinland-Pfalz verzeichnet einen anhaltenden Photovoltaik-Boom. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Anlagen installiert, zwei Drittel davon auf privaten Dächern, Gebäuden und Fassaden. 66 Prozent des hier erzeugten Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit arbeiten über 100.000 Menschen in der Solarbranche, der Umsatz mit Solar- und Speichersystemen liegt bei 30 Milliarden Euro.

Seit knapp 38 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 26 Prozent (Stand im Jahr 2020). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2023 gibt es mit Anja Rakowski die erste Polizeipräsidentin beim Polizeipräsidium Trier. Jedoch fällt der prozentuale Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei weiterhin gering aus: zum 1. Januar 2020 gab es knapp neun Prozent Frauen mit Führungsanteilen in der Schutz- und Kriminalpolizei und damit über 90 Prozent Männer in Führungspositionen.

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Zur neuen Partnerschaftskooperation zwischen Rheinland-Pfalz und der ukrainischen Oblast Winnyzia erklärt Fabian Ehmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion RLP

Rund 1,5 Millionen Menschen engagieren sich laut Landesregierung in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich – doch nur etwa ein Prozent besitzt eine Ehrenamtskarte. Diese Lücke steht sinnbildlich für zu hohe Hürden und zu wenig Sichtbarkeit. Die demokratie- und familienpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das ändern. Die Karte wird digital, aber auch die Beantragung soll nach Meinung der GRÜNEN Fraktion einfacher werden. Ziel ist ein gerechtes, alltagstaugliches System, das die Vielfalt des Engagements abbildet.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verflochten – sicherheitspolitisch durch Standorte wie Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem, wirtschaftlich als zweitwichtigster Handelspartner nach Frankreich und gesellschaftlich durch zehntausende US-Angehörige im Land. Entscheidungen aus Washington reichen damit bis in den Alltag vor Ort. Vor diesem Hintergrund berichtete Pia Schellhammer im Landtag über Eindrücke einer Delegationsreise nach Washington D.C. und leitete daraus politische Schwerpunkte für das Land ab.

Zum offiziellen Spatenstich für die Reaktivierung der S-Bahn-Strecke zwischen Zweibrücken und Homburg erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Zur Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachtragshaushaltsgesetz betont Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Dringlichkeit starker Kommunalfinanzen und stellt die zusätzlichen Landesmittel in den Mittelpunkt.