Statt Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen, beschäftigt sich Schwarz-Rot zunächst mit sich selbst. Ministerien werden umgebaut, neue Posten geschaffen, Zuständigkeiten neu sortiert. Die Menschen im Land haben aber nicht auf neue Türschilder gewartet. Sie erwarten Antworten auf die Fragen, die ihren Alltag prägen: funktionierende Kommunen, gute Schulen, bezahlbare Energie, Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine starke Demokratie.
Kommunen brauchen Verlässlichkeit
Besonders dringlich ist die Lage der Kommunen. Wenn Schwimmbäder schließen, Schulgebäude bröckeln und soziale Angebote wegbrechen, leidet das Vertrauen in den Staat. Es geht nicht um abstrakte Haushaltsfragen, sondern um Lebensqualität vor Ort und um die Erfahrung, ob Politik handlungsfähig ist.
Für Katrin Eder ist deshalb klar: Gute Kommunalfinanzierung ist immer auch Demokratieförderung. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine verlässliche Finanzausstattung. Noch in diesem Jahr muss es ein Finanzpaket für die Kommunen geben, hinterlegt mit einem Nachtragshaushalt.
Auch in der Bildungspolitik bleibt Schwarz-Rot hinter den eigenen Versprechen zurück. Vom kostenlosen Mittagessen, vom Deutschlandticket für Schüler und von einem bildungspolitischen Aufbruch an den Schulen ist keine Rede mehr. Stattdessen setzt die Koalition auf Leistung durch Druck. Schüler haben jedoch etwas anderes verdient als den schwarz-roten Griff in die bildungspolitische Mottenkiste.
Klimaschutz und Demokratie nicht vertagen
Auch beim Klimaschutz sendet die Landesregierung aus Sicht der GRÜNEN das falsche Signal. Sie untergräbt gezielt das gesetzlich festgelegte Ziel der Klimaneutralität 2040. Statt Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, kündigt Schwarz-Rot Prüfungen und Kommissionen an.
Rheinland-Pfalz braucht jedoch Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und der Wärmewende. Konsequenter Klimaschutz ist die Grundlage für bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Er muss dringend Priorität erhalten. Von dieser Koalition ist dahingehend wenig zu erwarten.
Auch die Demokratie braucht mehr als salbungsvolle Worte in Sonntagsreden. Rechtsextremismus, Hetze und Einschüchterung müssen klar benannt und bekämpft werden. Wer Vereine und Begegnungsorte stärken will, muss Demokratieförderung ausbauen und dauerhaft absichern.
Rheinland-Pfalz verdient mehr als verwalteten Stillstand unter dem Etikett der Stabilität. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv daran messen, ob sie die Probleme der Menschen löst: widersprechen, wo Versprechen gebrochen werden, Druck machen, wo Zukunft vertagt wird, und eigene Vorschläge vorlegen.
