Kommunen in Rheinland-Pfalz brauchen einen Nachtragshaushalt
Ob Schwimmbad, Schule, Kita, Jugendtreff, Bibliothek, Sporthalle oder Beratungsangebot: Viele Leistungen, die den Alltag der Menschen prägen, werden vor Ort organisiert. Wenn Kommunen finanziell unter Druck geraten, spüren Bürgerinnen und Bürger das unmittelbar. Wichtige Angebote werden reduziert oder fallen sogar ganz weg.
Darum fordert die GRÜNE Landtagsfraktion ein Finanzpaket für Städte, Gemeinden und Landkreise – abgesichert durch einen Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr. Es geht dabei um nicht weniger als um die Handlungsfähigkeit vor Ort.
„Gute Kommunalfinanzierung ist immer auch Demokratieförderung.“
Bildungspolitik: Koalition kassiert Versprechen und setzt auf Bildungspolitik aus der Vergangenheit
In der Bildungspolitik bleibt Schwarz-Rot hinter den eigenen Ankündigungen zurück und setzt auf bildungspolitische Nostalgie. Dabei hat sich unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten rasant verändert. Entsprechend muss sich auch Schule weiterentwickeln. Unsere Schulen kämpfen mit wachsender Bildungsungerechtigkeit und psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen. Statt Kinder zu stärken, redet Schwarz-Rot nur über Leistung – und löst damit Druck aus. Die Vision einer Schule der Zukunft hat diese Koalition längst beerdigt.
Nach der Wahl hat die Koalition zentrale Wahlversprechen für junge Menschen und Familien direkt abgeräumt. Vom kostenlosen Mittagessen an den Schulen ist längst keine Rede mehr. Und auch das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler wurde direkt kassiert. Hinzu kommt: Viele Landkreise bestellen in den Sommerferien das Deutschlandticket für die Schüler:innen ab. Wenn Mobilität vom Wohnort abhängt, entstehen neue Ungleichheiten. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu bereits deutlich gemacht: Das Land muss für Verlässlichkeit sorgen. Mehr dazu im Beitrag „Deutschlandticket für Schüler:innen in den Sommerferien“.
Klimaschutz 2040: Rheinland-Pfalz darf nicht auf der Bremse stehen
Rheinland-Pfalz hat sich gesetzlich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 gemacht. Dieses Ziel ist ambitioniert, aber es hat einen Sinn: Es dient als Kompass und gibt Kommunen, Unternehmen, Energieversorgern und Bürger:innen Orientierung.
Statt Klimaschutzmaßnahmen zu verschieben, wie es der schwarz-roten Koalition vorschwebt, braucht es jetzt Tempo: beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei Netzen, Speichern und der Wärmewende. Klimaschutz ist Standortpolitik, Sozialpolitik und Generationengerechtigkeit zugleich.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Ziel der Klimaneutralität 2040 immer als verbindlichen Auftrag verstanden: Rheinland-Pfalz muss vorangehen, nicht abwarten.
Demokratie schützen heißt: Vereine, Begegnungsorte und Zivilgesellschaft stärken
Demokratie lebt nicht nur im Parlament. Sie lebt in Vereinen, Initiativen, Jugendverbänden, Beratungsstellen, Kulturorten und überall dort, wo Menschen einander begegnen. Gerade in Zeiten von Rechtsextremismus, Hetze und Einschüchterung braucht diese Arbeit Rückhalt.
Deshalb reicht es nicht, Demokratie in Sonntagsreden zu beschwören. Demokratieförderung muss dauerhaft finanziert und politisch abgesichert werden. Wer Begegnungsorte stärken will, muss ihnen Planungssicherheit geben.
Wie ernst die Lage ist, zeigt auch der Blick auf rechtsmotivierte Gewalt in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Entwicklung in ihrem Beitrag „Rechtsmotivierte Straftaten 2025: Gewalt steigt weiter“ eingeordnet.
Rheinland-Pfalz verdient mehr als verwalteten Stillstand
Die neue Landesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, Stabilität zu geben. Doch Stabilität darf nicht heißen, Zukunftsfragen zu vertagen. Rheinland-Pfalz braucht eine Regierung, die handelt: für starke Kommunen, gute Bildung, bezahlbare Energie, konsequenten Klimaschutz und eine wehrhafte Demokratie.
Katrin Eder bringt es auf den Punkt:
„Dieses Land verdient mehr als verwalteten Stillstand.“
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv daran messen, ob die Landesregierung die Probleme der Menschen löst – und jede Menge eigene Vorschläge vorlegen.
