Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz nimm dies zum Anlass, ein Ende der stationären Grenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern zu fordern. Der Grund: Sie belasten Menschen in den Grenzregionen, Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie den freien Warenverkehr – gerade hier bei uns in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz lebt von offenen Grenzen
Rheinland-Pfalz liegt mitten in Europa. Die Verbindungen nach Luxemburg, Frankreich und Belgien prägen den Alltag vieler Menschen – besonders in Trier, der Eifel, der Südpfalz, der Westpfalz und der gesamten Großregion. Wer morgens über die Grenze zur Arbeit fährt, Waren transportiert oder Familie auf der anderen Seite der Grenze hat, braucht verlässliche, offene Wege.
Stationäre Binnengrenzkontrollen machen diesen Alltag schwerer. Sie kosten Zeit, sorgen für Staus und schaffen Unsicherheit. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist Europa keine abstrakte Idee. Viele arbeiten jenseits der Landesgrenze, besuchen Freund:innen oder Verwandte und überqueren regelmäßig zum Einkaufen die Grenze.
Schengen ist ein Versprechen an die Grenzregionen
Der Schengen-Raum steht für Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Genau davon profitieren Grenzregionen wie Rheinland-Pfalz besonders. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bringt es so auf den Punkt:
„Innere Sicherheit entsteht nicht durch Staus an den Binnengrenzen, sondern durch gezielte, lageabhängige Kontrollen, starke Polizeizusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.“
Neues EU-Asylsystem: Europäische Regeln statt nationaler Alleingänge
Die Bundesregierung darf nicht länger Grundrechte ignorieren. Im Gegenteil: Gerade wenn Europa mit GEAS gemeinsame Regeln setzt, müssen rechtsstaatliche Verfahren und faire Prüfungen gewährleistet sein.
Das heißt auch: Schutzsuchende dürfen nicht pauschal an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer Asyl beantragt, hat Anspruch auf ein geordnetes und faires Verfahren. Rechtsstaatlichkeit und Humanität sind keine Gegensätze zu Sicherheit, sondern ihre Voraussetzung.
Was Grenzkontrollen für Trier und die Großregion bedeuten
Besonders sichtbar werden die Folgen der Kontrollen in Trier und in der Region rund um Luxemburg. Viele Menschen pendeln täglich über die Grenze. Auch Betriebe, Handwerk, Logistik, Handel und Tourismus sind auf funktionierende Verbindungen angewiesen.
Wenn Grenzen wieder zum Nadelöhr werden, trifft das ganze Regionen. Lieferungen verzögern sich, Arbeitswege werden länger, Unternehmen verlieren Planungssicherheit. Die politische Botschaft an die Nachbarländer ist ebenfalls problematisch: Statt Vertrauen und Zusammenarbeit entsteht der Eindruck nationaler Abschottung.
Natalie Cramme-Hill, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete aus Trier, macht deshalb deutlich, dass offene Grenzen für Rheinland-Pfalz keine Nebensache sind. Deshalb sagt sie:
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in dieser Frage nun klar gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung positioniert.“
Fazit: Offene Grenzen, faire Verfahren, starke Zusammenarbeit
Der Start des neuen EU-Asylsystems ist der richtige Zeitpunkt, um zur europäischen Normalität zurückzukehren: offene Grenzen im Schengen-Raum, rechtsstaatliche Verfahren und eine Sicherheitspolitik, die Probleme löst, statt sie an Grenzübergänge zu verlagern.
Rheinland-Pfalz steht für ein Europa der Nachbarschaft. Dieses Europa lebt nicht von Schlagbäumen, sondern von Vertrauen, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit.
