Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert deshalb von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dem zuständigen Minister Michael Ebling, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und die Folgen des Gesetzes für Rheinland-Pfalz abzufedern.
Ein Gesetz, das die Wohnkrise verschärft
Höhere Heizkosten können auf Mieter abgewälzt werden. Damit drohen steigende Nebenkosten ausgerechnet für diejenigen, die häufig in schlecht sanierten Gebäuden leben und wenig finanziellen Spielraum haben.
Gleichzeitig steigen Haushalte, die es sich leisten können, bereits heute aus fossilen Heizsystemen aus. Zurück bleiben weniger Verbraucher, die die Kosten der Gasnetze tragen müssen. Das kann Gasanschlüsse weiter verteuern.
Betroffen wären nicht nur private Haushalte. Auch Altenheime, Krankenhäuser, Schwimmbäder und große Sporthallen könnten unter steigenden Netzkosten leiden.
„Bestehende Krisen werden durch das Gesetz verschärft. Die Bundesregierung heizt mit dem Beschluss die Wohnkrise unnötig weiter an. Statt Menschen vor steigenden Wohnkosten zu schützen, droht ein Nebenkostentsunami, weil höhere Heizkosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Das ist unsozial.“
Fossiles Gas bleibt länger im Markt
Das Gesetz verlängert aus Sicht der GRÜNEN Fraktion die fossile Abhängigkeit und schwächt den Klimaschutz. Gerade nach den Erfahrungen der Energiekrise sei das unverantwortlich.
Auch die Grüngasquote und die sogenannte Biotreppe lösen das Problem nicht. Sie schaffen nach Auffassung der Fraktion neue Schlupflöcher, durch die fossiles Gas länger im Markt bleiben kann. Zugleich ist unklar, woher Biogas und Grüngas in den vorgesehenen Mengen kommen sollen.
„Dieses Gesetz und die in der vergangenen Woche angekündigten Kürzungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung auf umweltfreundliche Heiztechniken zeigen die Handschrift der Gas-Lobby. Mieterinnen und Mieter, der Klimaschutz, die Kommunen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz werden darunter zu leiden haben. Es verlängert weiter die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen. Gerade nach den Erfahrungen der Energiekrise ist das unverantwortlich.“
Kommunen und Unternehmen verlieren Planungssicherheit
Viele Kommunen, Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben ihre Planungen bereits auf die Wärmewende ausgerichtet. Das neue Gesetz stellt diese Arbeit infrage.
Besonders problematisch ist das für Kommunen, die mit ihrer Wärmeplanung bereits weit fortgeschritten sind. Statt Verlässlichkeit entsteht neue Unsicherheit. Die Bereitschaft, Klimaschutz vor Ort selbst zu gestalten, wird damit geschwächt.
Auch Unternehmen brauchen stabile Rahmenbedingungen. In einer wirtschaftlich schwierigen Phase sorgt die Bundesregierung stattdessen für neues Chaos und neue Planungsunsicherheit.
Rheinland-Pfalz soll gegensteuern
Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen im Land gezielt zu unterstützen.
Vorgesehen ist ein sozial gestaffelter Wärmebonus. Für den Einbau einer mit erneuerbaren Energien betriebenen Wärmepumpe sollen Haushalte 3.000 Euro erhalten. Für den Anschluss an ein Nahwärmenetz sind 6.000 Euro vorgesehen. Bei einem Haushaltseinkommen unter 40.000 Euro soll sich der Bonus verdoppeln.
Auch Kommunen sollen beim Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützt werden. Für jeden neu angeschlossenen Haushalt ist ein Bonus von 10.000 Euro vorgesehen.
Für Mieter soll eine fünfjährige Warmmieten-Garantie gelten, wenn Vermieter einen entsprechenden Landesbonus erhalten. In diesem Fall soll entweder eine Mieterhöhung für fünf Jahre ausgeschlossen werden oder ein jährlicher Bonus von 200 Euro über fünf Jahre gezahlt werden.
Insgesamt umfasst das vorgeschlagene Programm 300 Millionen Euro über fünf Jahre.
So soll Rheinland-Pfalz Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander verbinden: mit verlässlicher Förderung, Schutz vor steigenden Wohnkosten und klaren Perspektiven für Kommunen, Unternehmen und Bürger.
