Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeichnet ein gemischtes Bild. In vielen Kommunen ist die Vorsorge weiter als zuvor, andernorts liegen Pläne noch nicht vor oder befinden sich in der Erstellung. Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf beim Hitzeschutz. Zugleich bleibt offen, wann begonnene Planungen abgeschlossen werden und wie das Land seine neue Fachaufsicht konkret eingesetzt hat.
Was hat sich bei den Alarm- und Einsatzplänen bewegt?
Die Übersicht zeigt, dass inzwischen deutlich mehr Kommunen über Alarm- und Einsatzpläne verfügen. „Die Zahlen zeigen hier einen deutlichen Fortschritt“, erklärte Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Ein Beispiel ist der Landkreis Ahrweiler: Dort gibt es nun erstmals einen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sei dieser Schritt längst überfällig gewesen. Für von Heusinger bleibt das Land dennoch in der Verantwortung, die kommunale Planung konsequent zu begleiten.
Beim Hitzeschutz zeigt sich die größte Lücke
Während bei anderen Gefährdungslagen Pläne vorhanden sind oder erarbeitet werden, fehlt die Vorbereitung auf länger anhaltende Hitzeperioden vollständig. „Für Hitzeszenarien ist das Land nicht gewappnet. Keine Kommune hat einen Alarm- und Einsatzplan für länger anhaltende Hitzeperioden“, so von Heusinger weiter. Die Antwort der Landesregierung macht damit sichtbar, dass Fortschritte in einzelnen Bereichen noch keinen flächendeckend funktionierenden Katastrophenschutz ergeben.
Warum reicht eine jährliche Abfrage nicht aus?
Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet: Wann werden die begonnenen Pläne fertig, und in welchen Fällen hat das Land seine neue Fachaufsicht tatsächlich genutzt? Von Heusinger sieht hier weiteren Klärungsbedarf. „Eine jährliche Abfrage allein ist noch keine Aufsicht“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Zu einem funktionierenden Katastrophenschutz gehöre außerdem eine transparente Kommunikation des Landes. Die Fraktion will deshalb weiter nachfragen, bis alle Kommunen für alle Katastrophenszenarien einen Plan erstellt haben.
