Rekorddefizite: Kommunen rutschen tiefer in die Schuldenspirale
Im Jahr 2025 verzeichneten die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2009 lag bei 874 Millionen Euro. Bundesweit stiegen die kommunalen Defizite auf 31,9 Milliarden Euro, gegenüber 24,8 Milliarden Euro im Vorjahr 2024.
Um laufende Pflichtaufgaben zu finanzieren, nehmen viele Kommunen in Rheinland-Pfalz inzwischen Kredite auf. Aufgaben, die Bund und Land gesetzlich vorschreiben, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen. Der Handlungsspielraum für Investitionen und Sanierungen schwindet damit zusehends.
Was auf dem Spiel steht: Daseinsvorsorge und demokratisches Vertrauen
Kommunen sind nicht abstrakt. Sie sind das Schwimmbad um die Ecke, der Schulbus, die Kita, das Jugendzentrum. Wenn öffentliche Angebote wegbrechen, trifft das besonders jene Menschen, die auf sie angewiesen sind und keine privaten Alternativen haben.
Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion RLP und Sprecherin für Haushalt, Finanzen und Kommunen, sieht darin auch eine demokratiepolitische Gefahr: „Wenn das Vertrauen in den Staat schwindet, stoßen die Feinde der Demokratie in diese Lücke." Bröckelnde Schulgebäude und wegfallende Sozialangebote seien eben nicht nur ein Finanzproblem, sondern eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Grüne fordern Nachtragshaushalt und Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Die Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz richtet klare Forderungen an die schwarz-rote Landesregierung. Statt konkreter Maßnahmen enthalte der Koalitionsvertrag nur leere Worte für die Kommunen. Gefordert werden ein sofortiger Nachtragshaushalt in Millionenhöhe sowie eine längst überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Auf ihre Arbeit in der letzten Legislaturperiode verweist die Fraktion dabei ausdrücklich. Damals hätten die Grünen in der Landesregierung einen deutlichen Aufwuchs des KFA durchgesetzt, ein Programm zur Übernahme kommunaler Altschulden angestoßen und über einen 300-Millionen-Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für Kommunen bereitgestellt. Die dynamische Entwicklung der öffentlichen Haushalte habe diese Anstrengungen jedoch weitgehend wieder aufgezehrt.
Altschulden: 35 Millionen Euro pro Jahr reichen nicht
Ein weiterer Brennpunkt ist die Altschuldenproblematik. Der Bund hat angekündigt, jährlich 35 Millionen Euro an kommunalen Altschulden aus Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Bei diesem Tempo wären die Kommunen im Land, ohne weitere Zinslasten oder Neuverschuldungen, erst zur nächsten Jahrhundertwende schuldenfrei.
Die Fraktion fordert daher eine grundlegend andere Gangart, sowohl von der Landesregierung in Mainz als auch von der Bundesregierung in Berlin.
Strukturreform als Langfristlösung: Rheinland-Pfalz hat zu viele kleine Kommunen
Neben der akuten Finanznot spricht die Grüne Landtagsfraktion RLP eine strukturelle Schwäche an: Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den meisten und den kleinsten Kommunen in Deutschland. Diese Kleinteiligkeit sei weder finanziell effizient noch für die Bürgerinnen und Bürger funktional. Seit Längerem fordern die Grünen eine Kommunal- und Verwaltungsreform, die Gebietskörperschaften strafft und Verwaltungsaufgaben bündelt.
