Für uns als GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ist klar: Wir brauchen jetzt ein Hitzeschutz-Sofortprogramm für Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Kommunen, das den Menschen noch in diesem Sommer hilft.
„Die Rekordhitze der letzten Tage verdeutlicht: Hitzeschutz ist kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit. Die Hitze hat ein deutliches Defizit beim Schutz vulnerabler Gruppen auch in Rheinland-Pfalz offengelegt“, sagt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, besonders für Kinder, Ältere und Kranke
Hitze trifft nicht alle gleich. Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass Hitze für die gesamte Bevölkerung ein Gesundheitsrisiko darstellt, bestimmte Gruppen aber besonders gefährdet sind. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Pflegebedürftige, Schwangere, kleine Kinder und Menschen, die im Freien arbeiten oder keinen Zugang zu kühlen Räumen haben.
Genau dort muss Politik ansetzen. In Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Beratungsstellen, Unterkünften für wohnungslose Menschen und in dicht bebauten Stadtteilen. Hitzeschutz muss vor Ort umgesetzt werden. In Mainz, Ludwigshafen, Worms, Koblenz, Trier, Kaiserslautern, Bad Kreuznach, Landau, Speyer oder Neustadt genauso wie in kleineren Städten und Gemeinden entlang von Rhein, Mosel, Nahe, Lahn und in der Pfalz.
„Wir brauchen ein Hitzeschutz-Sofortprogramm des Landes mit einem besonderen Fokus auf Risikogruppen. Schnelle Maßnahmen, die im Idealfall noch in diesem Sommer greifen, bevor die nächste verheerende und potenziell tödliche Hitzewelle heranrollt“, so Katrin Eder.
Rheinland-Pfalz hat mit dem Hitzeaktionsplan des Landes zumindest einen ersten strategischen Rahmen, der dringend ausgebaut werden sollte. Aber selbst ein ausreichend ambitionierter Rahmen schützt noch keine Kita, kühlt noch kein Klassenzimmer und schafft noch keinen öffentlichen Aufenthaltsraum für Menschen, die keine kühle Wohnung haben.
Kommunen brauchen Geld für Hitzeschutz
Hitzeschutz ist eine kommunale Aufgabe, aber die Kommunen können sie nicht allein stemmen. Viele Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz 2025 ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro verzeichneten. Mehr dazu im Blogbeitrag zu den kommunalen Rekorddefiziten.
Wer Hitzeschutz ernst meint, muss deshalb die Kommunen handlungsfähig machen. Sonst bleibt es bei Appellen, während sich Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Innenstädte weiter aufheizen.
„Für die nun unmittelbar notwendigen Hilfen muss das Land investieren und die Kommunen unterstützen. Geld für Klimaanpassung steht aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Jetzt muss es auch dafür genutzt werden“, sagt Katrin Eder.
Die Bundesregierung und die Länder haben mit dem Sondervermögen neue finanzielle Spielräume geschaffen. Für Rheinland-Pfalz geht es um Milliardenbeträge für Zukunftsinvestitionen, darunter auch kommunale Infrastruktur und Klimaanpassung. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im Beitrag Sondervermögensgesetz stärkt Kommunen in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht: Dieses Geld muss dort ankommen, wo es im Alltag wirkt.
Was ein Hitzeschutz-Sofortprogramm leisten muss
Ein Sofortprogramm gegen Hitze sollte nicht in langen Prüfprozessen versanden. Es braucht einfache Förderung, klare Prioritäten und schnelle Umsetzung. Besonders dringend sind Maßnahmen dort, wo vulnerable Gruppen geschützt werden müssen.
Dazu gehören:
Kühle öffentliche Räume: Bibliotheken, Bürgerhäuser, Rathäuser, Familienzentren oder andere öffentliche Gebäude können an Hitzetagen gezielt als kühle Aufenthaltsorte geöffnet werden. Das hilft besonders Menschen ohne kühle Wohnung, älteren Menschen und wohnungslosen Menschen.
Schatten und Begrünung: Schulhöfe, Kitagelände, Spielplätze, Haltestellen, Marktplätze und Fußwege brauchen mehr Bäume, Sonnensegel, Trinkbrunnen und entsiegelte Flächen. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass Städte besonders von Hitze betroffen sind, weil versiegelte Flächen und Gebäude Wärme speichern und nachts wieder abgeben.
Hitzeschutz für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen: Dort, wo Kinder, ältere Menschen, Kranke und Pflegebedürftige viele Stunden verbringen, braucht es konkrete Schutzkonzepte. Dazu gehören Verschattung, bessere Lüftung, Gebäudedämmung, Begrünung und dort, wo nötig, auch technische Kühlung.
Klimaanlagen mit PV und Speicher: Kühlung sollte die Klimakrise nicht zusätzlich verschärfen. Wo Klimaanlagen notwendig sind, sollten sie möglichst mit Photovoltaik, Speichern und energetischer Sanierung zusammengedacht werden. Gerade Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen hier Unterstützung.
Trinkwasser und niedrigschwellige Hilfe: Trinkbrunnen, Wasserausgaben, mobile Hilfen, Informationsketten und aufsuchende Unterstützung können in Hitzeperioden Leben schützen.
„Verschattung, Begrünung oder auch Klimaanlagen in Kombination mit PV-Anlagen und Speichern sind ein Teil der Lösung und sollten dringend unterstützt werden. Zudem sollten öffentliche kühle Räume für Risikogruppen bereitgestellt werden“, so Eder.
KIPKI hat gezeigt, wie es gehen kann
Rheinland-Pfalz muss beim Hitzeschutz nicht bei null anfangen. Das von den GRÜNEN ins Leben gerufene Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, zeigte in der vergangenen Wahlperiode, dass Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort funktionieren, wenn das Land die Kommunen unterstützt.
Mit KIPKI standen insgesamt rund 180 Millionen Euro bereit. Rund 162 Millionen Euro flossen in Klimaschutz, weitere 18 Millionen Euro in Klimafolgenanpassung, etwa für Begrünung, Entsiegelung und Hitzeschutzmaßnahmen. Mehr als 400 Maßnahmen waren in Umsetzung, über 100 bereits abgeschlossen. Mehr zu KIPKI im Blogbeitrag: Klimaschutz, der ankommt.
Dieses Prinzip braucht jetzt eine Fortsetzung. Denn KIPKI war unbürokratisch, kommunal wirksam und konkret. Genau diese Art von Landesprogramm fehlt jetzt.
„Das KIPKI-Programm, mit dem wir bis zum Regierungswechsel viele solcher Maßnahmen gefördert haben, hat Schwarz-Rot nicht verlängert. Gleichzeitig stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand und können freiwillige Leistungen nicht ohne Hilfe stemmen“, kritisiert Eder.
Hitzeschutz wird in Zeiten der Klimakrise immer relevanter
Hitze zeigt, was Klimakrise im Alltag bedeutet. Deshalb braucht Rheinland-Pfalz beides: schnellen Schutz vor den Folgen der Hitze und konsequenten Klimaschutz, damit die Belastung nicht weiter zunimmt. Das Umweltbundesamt betont, dass der Klimawandel zu mehr extremer Hitze am Tag und in der Nacht führt und damit gesundheitliche Risiken erhöht. Besonders gefährlich sind mehrtägige Hitzeperioden.
Rheinland-Pfalz ist durch seine Flusstäler, den Oberrheingraben und dicht bebaute Städte besonders betroffen. Dazu hat die GRÜNE Landtagsfraktion bereits im Beitrag Hitzetage nehmen zu: Wie Rheinland-Pfalz sich auf die neue Klimarealität einstellen muss geschrieben.
Jetzt braucht es den nächsten Schritt: nicht nur warnen, sondern handeln.
