Diese Koalition ist mit einem Versprechen von Stabilität gestartet. Doch nach wenigen Wochen zeigt sich: CDU und SPD verwechseln Stabilität mit Stillstand. Statt Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen, beschäftigt sich Schwarz-Rot erst einmal mit sich selbst: Ministerien werden umgebaut und neue Posten geschaffen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben aber nicht auf neue Türschilder an Ministerien gewartet, sondern erwarten Antworten auf die Fragen, die ihren Alltag bestimmen.
Unsere Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzausstattung. Wenn Schwimmbäder schließen, Schulgebäude bröckeln und soziale Angebote wegbrechen, leidet das Vertrauen in den Staat. Gute Kommunalfinanzierung ist deshalb immer auch Demokratieförderung. Daher braucht es noch in diesem Jahr ein Finanzpaket für die Kommunen, hinterlegt mit einem Nachtragshaushalt.
In der Bildungspolitik bleibt Schwarz-Rot hinter den eigenen Versprechen zurück. Vom kostenlosen Mittagessen, vom Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler und von einem bildungspolitischen Aufbruch an unseren Schulen ist keine Rede mehr. Stattdessen setzt die Koalition auf das Prinzip Leistung durch Druck. Unsere Schülerinnen und Schüler haben etwas anderes verdient als den schwarz-roten Griff in die bildungspolitische Mottenkiste.
Die Landesregierung untergräbt gezielt das gesetzlich festgelegte Ziel der Klimaneutralität 2040. Statt Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, werden Prüfungen und Kommissionen angekündigt. Dabei braucht Rheinland-Pfalz Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und der Wärmewende. Konsequenter Klimaschutz ist die Grundlage für bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit und muss daher dringend Priorität erhalten. Von dieser Koalition ist dahingehend wenig zu erwarten.
Unsere Demokratie steht unter Druck und braucht gerade in dieser Zeit mehr als salbungsvolle Worten in Sonntagsreden. Rechtsextremismus, Hetze und Einschüchterung müssen klar benannt und bekämpft werden. Wer Vereine und Begegnungsorte stärken will, muss die Demokratieförderung ausbauen und dauerhaft absichern.
Dieses Land verdient mehr als verwalteten Stillstand unter dem Etikett der Stabilität. Wir werden diese Koalition kritisch und konstruktiv daran messen, ob sie die Probleme der Menschen in diesem Land löst. Wir werden widersprechen, wo Versprechen gebrochen werden, Druck machen, wo Zukunft vertagt wird, und eigene Vorschläge vorlegen.“
