Von Heusinger Vorsitzender der G10-Kommission und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

„Ich gratuliere Carl-Bernhard von Heusinger herzlich zu seiner Wahl. Mit ihm übernimmt ein versierter Jurist und ausgewiesener Experte für Innenpolitik Verantwortung in diesen wichtigen Kontrollgremien unseres Parlaments. Die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission gewährleisten, dass die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wirksam, rechtsstaatlich und im Einklang mit den Grundrechten kontrolliert wird. Gerade dort, wo der Staat in besonders sensible Bereiche eingreift, braucht es eine unabhängige, sorgfältige und verantwortungsvolle parlamentarische Kontrolle. Es ist von großer Bedeutung, dass die demokratische Opposition in diesen Kontrollgremien vertreten ist. Demokratie lebt von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Perspektiven.

Carl-Bernhard von Heusinger bringt für diese Aufgabe ausgezeichnete Voraussetzungen mit und war bereits in der vergangenen Wahlperiode Mitglied beider Gremien. Als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion verfügt er über große fachliche Expertise sowie langjährige Erfahrung in den zentralen Fragen der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig steht er als Jurist für eine fundierte rechtsstaatliche Bewertung und ein klares Verständnis von Freiheit, Bürgerrechten und Demokratie. Carl-Bernhard von Heusinger wird diese verantwortungsvolle Aufgabe mit großer Sachkunde, Integrität und dem notwendigen Augenmaß wahrnehmen. Für seine Ämter wünschen wir ihm viel Erfolg.“

Hintergrund:
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags Rheinland-Pfalz kontrolliert die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission hat die Aufgabe der Vorabkontrolle tiefgreifender Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in den Bereichen des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Art 10 GG) und weiterer nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Beide Gremien erfüllen eine zentrale Funktion für die rechtsstaatliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden und den Schutz von Freiheit, Bürgerrechten und Demokratie.