„Die CDU hat heute mal wieder gezeigt, dass es ihr um reine Wahlkampfrhetorik statt um die sachliche Debatte geht. Mit absurden Vorwürfen hat sich die CDU-Fraktion im Ausschuss wieder einmal bis auf die Knochen blamiert.
Der Bericht des Landesrechnungshofes hat verdeutlicht, dass unser Kurs „Erhalt vor Neubau“ der richtige Weg ist. Statt immer mehr neue und nicht finanzierbare Straßen zu fordern, setzen wir auf eine Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsträger in den Fokus nimmt. Denn auch bei Schiene und Wasserstraße gibt es einen enormen Aufholbedarf, wie der von der Bundesregierung jahrelang vernachlässigte Ausbau der Moselschleusen beweist.
Wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen, indem wir uns im nächsten Haushalt für eine adäquate Verstärkung der Mittel für Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur einsetzen. Dabei werden wir aber sicher nicht, wie von der CDU beim letzten Haushalt gefordert, die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr in den Straßenbau umschichten.“