Transparenzgesetz: Klöckner will weniger Informationen und weniger Mitsprache für Bürger*innen
„Das Transparenzgesetz bringt Licht in manchmal dunkle Amtszimmer, Julia Klöckner dagegen will die Vorhänge schnell wieder zuziehen. Das Transparenzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offeneren und beteiligungsfreundlicheren Verwaltung. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, endlich auf Augenhöhe mit den Politikerinnen und Politikern sowie den Behörden zu kommunizieren und sich auf der Basis eine Meinung zu bilden. Dies will Julia Klöckner offenbar verhindern. Das ist entlarvend: Rot-GRÜN steht für eine neue politische Kultur der Offenheit und Bürgerbeteiligung, Julia Klöckner und die CDU stehen für Verschlossenheit und Bevormundung.“