Hochwasserschutzkonzepte in Rheinland-Pfalz

Schwere Überschwemmungen nach Starkregenereignissen sind in Rheinland-Pfalz leider keine Seltenheit mehr und werden nach
Ansicht von Experten aufgrund der Klimaerhitzung weiterhin zunehmen. Viele Menschen in Kommunen, welche bislang noch nie
von ernsthaften Überflutungen bedroht waren, sind dem Risiko ausgesetzt, von einem Starkregenereignis überrascht zu werden.
Erst im März diesen Jahres mussten Anwohnerinnen, Anwohner und Einsatzkräfte in und um Montabaur im Westerwald nach
einem Starkregen vollgelaufene Keller auspumpen und überschwemmte Straßen sperren, da Bäche übergetreten sind und die
Abwassersysteme überlastet waren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Verminderung von Hochwasserschäden entlang von Gewässern (1. Ordnung)
getroffen?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Hochwasservorsorge entlang von Gewässern 2. und 3. Ordnung
unterstützt?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Vermeidung von Schäden durch Erosion bei Starkregen getroffen?
4. Wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz verfügen derzeit über örtliche Hochwasserschutzkonzepte bzw. wie viele sind bislang
in der Planung?
5. Wie kann die Landwirtschaft aus Sicht der Landesregierung in diese örtlichen Hochwasserschutzkonzepte eingebunden und hinsichtlich
erosionsmindernder Maßnahmen unterstützt werden?
6. Wo sieht die Landesregierung die Grenze zwischen staatlicher Vorsorge und Beginn eigenverantwortlichen Handels der Bürgerinnen
und Bürger beim Thema Hochwasservorsorge?
7. Welche weiterführende personelle bzw. institutionelle Ausweitung der Hochwasservorsorge bzw. des Hochwasserschutzes plant
die Landesregierung?