Dr. Bernhard Braun
Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik
Braun: CDU-Kritik läuft ins Leere
„Die CDU-Kritik läuft ins Leere. Die Ministerin hat sich immer an Gesetze gehalten und ihre Fachaufsicht korrekt ausgeführt. Die Politik hat die unabhängige Justiz nicht zu kritisieren, daran halte ich mich.“
Braun weiter: „Selbstverständlich bewegt sich Frau Spiegel auf dem Boden der Verfassung. Das Ministerium hat die Fachaufsicht. Das ist rechtlich explizit so vorgesehen. Was die CDU hier versucht ist ein durchsichtiges Manöver: Es geht ihr nur darum, die Ministerin bei jeder Gelegenheit anzugreifen. Die Methode Baldauf ist ja bekannt. Sie beeindruckt uns nicht.“