Aktuelles und Themen

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Deutschlandticket auch in den Sommerferien zur Verfügung stellen

Presse

Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Verkehr und Mobilität, unterstützt die Forderung der GEW nach einer Lösung für das Deutschlandticket in den Sommerferien:

Zweiter Geschäftsführer für Lotto Rheinland-Pfalz äußerst fragwürdig

Wikipedia: CC BY-SA 4.0
Presse

Laut Medienberichten soll Lotto Rheinland-Pfalz einen zweiten Geschäftsführer erhalten. Die Stelle solle mit dem bisherigen Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, besetzt werden. Der bisherige Geschäftsführer Jürgen Häfner bezieht ein jährliches Gehalt von knapp 200.000 Euro. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion konstituiert sich mit einstimmigen Beschlüssen

Presse

Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat heute einstimmig Dr. Lea Heidbreder und Paul Bunjes zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die einstimmige Wahl von Katrin Eder zur Fraktionsvorsitzenden und Pia Schellhammer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin fand bereits in der Woche nach der Landtagswahl statt. Ebenfalls einstimmig legte die Fraktion heute die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher fest.

Katharina Binz zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt

Landtag Rheinland-Pfalz
Presse

Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Katharina Binz zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags:

Gratulation an Gordon Schnieder

Landtag Rheinland-Pfalz
Presse

Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert Gordon Schnieder zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten:

Aktueller Stand der „Aktion Grün“

Initiative

Die „Aktion Grün“ ist ein zentrales Instrument der Landesregierung zur Stärkung von Biodiversität, Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Artensterbens und der zunehmenden Belastung von Ökosystemen kommt der Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Flächen, zur Vernetzung von Lebensräumen sowie zur Unterstützung von Kommunen, Verbänden und landwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Bedeutung zu.

Personal, Finanzierung und Aufgabenbestand der Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz

Initiative

Zum 1. Januar 2000 wurden die Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz kommunalisiert. Basis war das Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG) vom 20. Oktober 1999 sowie das zweite Landesgesetz zur Kommunalverwaltungsreform. Die Reform zielte darauf ab, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die bürgernahe Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen zu stärken.

Untersuchungsausschuss-Reform: Demokratie schützen

Landtagsrede

Untersuchungsausschuss-Reform soll im Landtag Rheinland-Pfalz die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen und Minderheitenrechte zugleich ernst nehmen, wenn das Instrument überdehnt wird. Carl-Bernhard von Heusinger sprach am 29.04.2026 zur Änderung des Artikels 91 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Glückwunsch an den neuen Bürgerbeauftragten Martin Haller

SPD Fraktion RLP
Presse

Zur Einführung des neuen Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Martin Haller, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: