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Rechtsmotivierte Straftaten bleiben 2025 in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau: Die Zahl der Fälle sinkt leicht, zugleich steigt die Gewalt deutlich. Mit politisch motivierter Kriminalität rechts erfasst die Statistik Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem, antisemitischem oder anderem rechten Motiv. Insgesamt wurden 1.444 solcher Straftaten registriert, nach 1.471 im Jahr 2024.

Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben heute ihre Fraktionsspitze für die neue Wahlperiode gewählt. Fraktionsvorsitzende wird Katrin Eder. Pia Schellhammer wurde zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Sowohl die Wahl der Fraktionsvorsitzenden als auch die Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführerin erfolgten einstimmig.

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Nach wie vor besteht ein hohes Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Besondere Gefahr geht dabei von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Das Land Rheinland-Pfalz und die ukrainische Oblast Winnyzja haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit werden die beiden Regionen ihre Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vertiefen und den Austausch in wichtigen Zukunftsbereichen ausbauen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wer Familien stärken will, muss bei der Geburt beginnen. Die Hebammen im Land beschreiben allerdings schon seit längerer Zeit strukturelle Probleme bei der Versorgung von Schwangeren und Müttern, die wir sehr ernst nehmen. Dazu kommt: Viele Familien berichten, dass sie monatelang vergeblich eine Hebamme suchen – und irgendwann entnervt aufgeben.

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen – viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das zusätzliche Geld hat zuletzt vielerorts vor allem eines getan: Kürzungen verhindert. Das reicht uns nicht.

Die finanzielle Lage unserer Kommunen spitzt sich dramatisch zu. So steht es in einem gemeinsamen Positionspapier von einer Reihe Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen. Mitautorin und Unterzeichnerin ist unter anderem die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. Das Papier fordert verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitbestimmen können. Doch in Rheinland-Pfalz bleiben bei der Landtagswahl am 22. März 2026 weiterhin große Gruppen ausgeschlossen – obwohl sie hier leben, lernen, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Zwei Debatten stehen dabei im Zentrum: das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie ein Wahlrecht für EU-Staatsangehörige auch bei Landtagswahlen. Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Carl-Bernhard von Heusinger und Fabian Ehmann konkrete Zahlen vorgelegt.