„Der 9. November erinnert uns an eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Vor 88 Jahren brannten Synagogen, jüdische Geschäfte wurden zerstört und Jüdinnen und Juden verfolgt und ermordet. Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt. Zugleich ist dieser Tag für uns eine Verpflichtung: Jüdisches Leben muss in Rheinland-Pfalz sicher sein und einen selbstverständlichen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Jüdinnen und Juden müssen ihren Glauben und ihre Kultur frei und ohne Angst leben können. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen ihm entschieden entgegentreten, egal, von wem er ausgeht. Dazu braucht es nicht nur klare Worte, sondern auch eine starke Zivilgesellschaft, die Antisemitismus bekämpft, Aufklärungsarbeit leistet und demokratische Werte vermittelt.
Ausgerechnet in Zeiten eines zunehmenden Antisemitismus und erstarkenden Rechtsextremismus will die Bundesregierung bei der Demokratiearbeit kürzen. Das ist das völlig falsche Signal. Wer jüdisches Leben schützen und unsere Demokratie verteidigen will, darf den Initiativen, die sich tagtäglich gegen Hass und Extremismus engagieren, nicht die finanzielle Grundlage entziehen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ vollständig zurückzunehmen und den Projekten langfristige Finanzierungssicherheit zu geben.
Wie konkret diese Kürzungen Rheinland-Pfalz treffen können, zeigt das jüdisch-muslimische Bildungswerk Maimonides in Ingelheim. Dort wird mit dem Projekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“ wichtige Präventions- und Bildungsarbeit geleistet. Durch den drohenden Wegfall der Bundesförderung steht die Zukunft des Bildungswerks auf dem Spiel. Auch die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen, gefährdete Projekte absichern und die Strukturen der Demokratiearbeit und Extremismusprävention im Land stärken.
Jüdisches Leben zu schützen bedeutet auch, jüdische Kultur zu bewahren und zu stärken. Die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz feiern in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum als UNESCO-Welterbe. Die Anerkennung ist auch ein Erfolg des langjährigen Engagements unseres Landes. Die SchUM-Stätten stehen für eine jahrhundertealte jüdische Geschichte, die unser Land bis heute prägt. Unser Blick muss aber auch über die Vergangenheit hinausgehen: Jüdisches Leben muss ein selbstverständlicher Teil unserer Gegenwart und Zukunft bleiben. Wer dieser historischen Verantwortung gerecht werden will, muss Demokratiearbeit stärken statt dort zu kürzen.“
