Aktuelles und Themen

„Der Kerngedanke hinter dem Fraktions- und Abgeordnetengesetz, das wir geschlossen aus der demokratischen Mitte heraus in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, ist der Schutz des Parlaments als Herzkammer der Demokratie.“ Mit diesen Worten haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD-Landtagsfraktion), Marcus Klein (CDU-Landtagsfraktion), Carl-Bernhard von Heusinger (Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP-Landtagsfraktion) den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz kommentiert.

Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung:

Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung und Prävention von Armut. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können zum Rettungsanker in einem Abwärtsstrudel aus Überschuldung werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat sich zur inklusiven Bildung bekannt und verfolgt seit Jahren den Auf- und Ausbau inklusiver Bildungsangebote an seinen Schulen mit dem Ziel den vielfältigen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt die heute vom Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterzeichnete Vereinbarung als bedeutenden Fortschritt für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung der Sinti und Roma in unserem Bundesland. Dazu erklärt Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Parlament des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich derzeit mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, welche zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Notwendig wird diese Novelle unter anderem, um unsere Waldentwicklung im Klimawandel durch jagdliches Management zu unterstützen, Bürokratie in Jagdverwaltung abzubauen z.B. durch Digitalisierung und um Tierschutz bei der Jagdausübung zu stärken. Ein zentrales Element eines ausgewogenen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahrens ist die Einbindung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertretungen im Rahmen der Verbändebeteiligung. Besonders betroffen sind in diesem Fall die Verbände aus den Bereichen Jagd, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Waldbesitz sowie die kommunalen Spitzenverbände. Am 17.11. 2023 kündigte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an, dass im Anschluss an das Verbändebeteiligungsverfahren zum Landesjagdgesetz weitere vertiefende Fachgespräche mit betroffenen Akteurinnen und Akteuren geführt werden sollten, um eine breite Beteiligung sicher zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Familien stehen beim Thema Wohnen vor besonderen Herausforderungen. Gerade in den Städten und Ballungsräumen herrscht ein Mangel an familiengerechten und bezahlbaren Wohnungen. Aber auch im ländlichen Raum erschweren steigende Baukosten und fehlende Mietwohnungen die Suche nach familiengerechtem Wohnraum.

Zum Beschluss der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In den Grundschulen in Rheinland-Pfalz kommt es immer wieder vor, dass vakante Schulleitungsstellen über längere Zeit nicht besetzt werden können. In diesen Fällen übernehmen Lehrkräfte die Aufgaben der Schulleitung oder die Schulleitung einer anderen Grundschule erbringt kommissarisch die Leitungsaufgaben im Rahmen einer sogenannten Schulleitungsmitführung. Diese Regelung stellt insbesondere kleinere Grundschulen vor große Herausforderungen in Bezug auf die schulische Organisation, Personalentwicklung und pädagogische Steuerung.