Aktuelles und Themen

Nach dem geltenden Landesklimaschutzgesetz verfolgt Rheinland-Pfalz das Ziel, bis zum Jahr 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Als Zwischenschritt wird bis zum Jahr 2035 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 83 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angestrebt. Zudem soll der Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das Land setzt sich außerdem zum Ziel, Behörden, Hochschulen und sonstige Einrichtungen des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit bis zum Jahr 2030 bilanziell treibhausgasneutral zu betreiben. Die obersten Landesbehörden sind entsprechend ihres Zuständigkeitsbereichs verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zur Zielerreichung zu entwickeln, zu prüfen, dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium mitzuteilen und umzusetzen.

Die Art und Weise, wie Lebensmittel erzeugt werden, beeinflusst den Zustand von Böden, Gewässern, Klima und Artenvielfalt sowie die wirtschaftlichen Perspektiven landwirtschaftlicher Betriebe. Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel wächst seit Jahren und erreichte zuletzt Rekordumsätze. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich bewusst für Bio-Lebensmittel. Gleichzeitig bleibt die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen hinter der steigenden Nachfrage zurück. Dadurch wächst der Bedarf an Bio-Produkten aus dem Ausland, während Chancen für die heimische Landwirtschaft ungenutzt bleiben. Ökolandbau und Ökoweinbau leisten wichtige Beiträge zum Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz. Sie stärken regionale Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze und können Abhängigkeiten von externen Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln verringen. Die positive Marktentwicklung und die vielfältigen Leistungen des Ökolandbaus und -weinbaus unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für ihre weitere Entwicklung. Trotz der genannten Potenziale finden sich im Koalitionsvertrag der Landesregierung jedoch weder verbindliche Ausbauziele noch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Ökolandbau und -weinbau in Rheinland-Pfalz.

Menschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.

Die Bahnstrecke Mainz – Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen und bindet den Landkreis Alzey-Worms an die Landeshauptstadt Mainz an. Sie dient zahlreichen Menschen in Rheinhessen als direkte Verbindung für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Hochschule. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen, begrenzenden Kapazitäten und regelmäßigen Verspätungen wird seit mehreren Jahren über einen Ausbau sowie Elektrifizierung der Strecke diskutiert.

Die Bahnstrecke Neustadt-Winden-Wörth ist für die Südpfalz und die Anbindung an den Fernverkehrs- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe von großer Bedeutung. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth stellt dabei ein betriebliches Nadelöhr dar und führt regelmäßig zu Verspätungen. Ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung könnten die Betriebsqualität verbessern und das Angebot auf der Strecke erweitern. Für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth liegt inzwischen eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung vor, die den volkswirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens nachweist.

Für das Schuljahr 2026/2027 wurden die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule stellt dabei einen wichtigen Schritt in den Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler dar.

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Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal gedenkt Rheinland-Pfalz der zahlreichen Opfer. Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

GRÜNE Landtagsfraktion RLP

Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sieht darin einen Rückschritt für Klimaschutz, Mieter, Kommunen und Unternehmen. Das Gesetz verlängert die Nutzung fossiler Energieträger, verschärft die Wohnkrise und sorgt für neue Unsicherheit.

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Die Aktion Grün finanziert Biotopschutz, Artenschutz und Umweltbildung in Rheinland-Pfalz. Im Koalitionsvertrag steht nun eine Evaluation des Programms. Für die GRÜNE Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder löst diese Ankündigung große Sorge vor möglichen Einschnitten aus.