Aktuelles und Themen

Die Digitalisierung polizeilicher Dienstleistungen schreitet in Rheinland-Pfalz voran. Seit 2018 bietet die Onlinewache der Landespolizei den Bürger:innen ein niedrigschwelliges Angebot für Strafanzeigen im Netz – und das mit wachsendem Erfolg. In einer Kleinen Anfrage hat sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die aktuellen Entwicklungen des digitalen Anzeigeportals informiert und eine Bilanz gezogen. Die Antwort des Innenministeriums bekräftigt: Die Onlinewache ist ein tragfähiger Baustein moderner Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz.

GRÜNE Fraktion RLP

Rheinland-Pfalz erlebt aktuell einen außergewöhnlichen Ausbau von Balkonkraftwerken. Nach den jüngsten Zahlen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sind landesweit bereits 60.905 steckerfertige Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 58,7 Megawatt (MW) in Betrieb.

Wie gelingt eine moderne, digitale Verwaltung und Infrastruktur, die Bürger:innen und Unternehmen wirklich unterstützt? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Arbeitstreffens zwischen den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Fabian Ehmann und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz.

Kabinettssitzung, Berlin ©Bundesregierung/Jesco Denzel

Nach 100 Tagen zeigt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Rückschritt statt Aufbruch: Sie kapituliert vor einer rechten Kampagne, streitet öffentlich und setzt auf Technologien von gestern, entlastet die Reichsten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz beweist mit einer stabilen und verlässlich arbeitenden Ampel-Landesregierung, dass es anders geht – mit klaren Zielen und Investitionen in Klimaschutz, moderne Mobilität und starke Kommunen.

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Bundesinnenminister Dobrindt hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit dem Projekt „F 13“ in Baden-Württemberg und „LLMOIN“ in Hamburg zeigen erste Bundesländer Wege auf, wie Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden kann. Auch Rheinland-Pfalz hat mit dem „Ökosystem KI“ einen eigenen Prozess gestartet, um den Einsatz von KI in der Landesverwaltung systematisch zu erproben und zu begleiten. Im Rahmen dieses Prozesses wurde die Anwendung „LLMoin“ beschafft, die in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzt wird.

Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, einen bundesweiten Einsatz der Software des US-Unternehmens Palantir für die automatisierte Datenanalyse bei den Sicherheitsbehörden zu prüfen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Mai 2023 gezielt den kommunalen Klimaschutz. Das Programm richtet sich an Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise, die eigene Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder zur Anpassung an die Klimakrise umsetzen möchten.