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Das Sondervermögensgesetz ist im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen und schafft neuen Spielraum für kommunale Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur. Städte und Gemeinden können lange aufgeschobene Projekte angehen. Strukturelle Finanzierungsprobleme bleiben jedoch Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) in zweiter Beratung verabschiedet. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

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Antisemitismus wirksam bekämpfen ist Ziel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Antrag stärkt Dialog, Forschung und Schutz jüdischen Lebens und knüpft an den Entschließungsantrag vom Januar 2024 an, dessen zügige Umsetzung bekräftigt wird.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten und die konsequente Fortsetzung der Energiewende zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist wichtig, um unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und voneinander zu lernen. Genau darum ging es an dem Tag, an dem Wirtschaftsjuniorin Laura die Arbeit der Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer als Landtagsabgeordnete begleitet hat.

„Der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Angriffe auf jüdisches Leben – ob physisch, verbal oder digital – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung Deutschlands sind unverrückbare Grundlagen unseres politischen Handelns.“ So steht es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im kommenden Plenum verabschiedet werden soll.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit einer Gedenkveranstaltung des 81. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Im Fokus des Gedenkens stand die Verfolgung von Frauen im Nationalsozialismus. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ versteht sich laut Verfassungsschutzbericht als „elitäre Speerspitze“ der rechtsextremistischen Szene. Sie ist ideologisch geprägt durch enge Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus, ein zutiefst rassistisches Volksverständnis, Hass gegen queere Menschen und aggressiv-kämpferische Rhetorik. Der Sitz der Partei befindet sich in Weidenthal (Landkreis Bad-Dürkheim).

Heute fand im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV) eine Anhörung zum geplanten Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) statt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: