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„Das Sondervermögen gibt Landesregierung und Kommunen in Rheinland-Pfalz einen klaren Rahmen“, sagte Pia Schellhammer am 12.11.2025 im Landtag, „damit Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur verlässlich wirken“. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Milliarden über mehrere Jahre steuert und spürbare Ergebnisse im Alltag in den Mittelpunkt stellt.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

GRÜNE Fraktion RLP

Drohnenabwehr ist für Carl-Bernhard von Heusinger eine Sicherheitsaufgabe höchster Priorität, unterlegt durch eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Zwischen 1. Januar und 14. Oktober 2025 registrierte die Polizei 296 Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, darunter 46 an militärischen Liegenschaften, 15 bei Chemieunternehmen und 3 bei Energieunternehmen.

Die DGB-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, hat in einem Interview mit der RHEINPFALZ einen Fonds zur Unterstützung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft als wichtige Forderung an die Landespolitik benannt. Bereits in der Debatte zum Doppelhaushalt im vergangenen Jahr hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für einen entsprechenden Fonds ausgesprochen. Nach den Diskussionen zum Sondervermögen wurde nun ein konkretes Konzept für einen RLP-Zukunftsfonds erstellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Rhein-Lahn profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn im Dezember 2025 führt zu Änderungen im Fernverkehr, die sowohl Direktverbindungen, Taktung und Abfahrtszeiten in Rheinland-Pfalz betreffen. Für Rheinland-Pfalz als Land mit der höchsten Auspendelquote im Bundesvergleich ist eine zuverlässige und leistungsfähige Fernverkehrsanbindung mitentscheidend. Viele Pendlerinnen und Pendler sind täglich auf eine schnelle und direkte Erreichbarkeit der angrenzenden Metropolen wie Frankfurt, Köln oder Mannheim angewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Drohnenflüge sind inzwischen in Rheinland-Pfalz wie auch im gesamten Bundesgebiet keine Seltenheit mehr. Gerade dann, wenn Drohnen im Umfeld kritischer Infrastrukturen oder militärischen Einrichtungen gesichtet werden, führen diese Beobachtungen häufig zu einem Gefühl der Unsicherheit. Da oftmals unklar bleibt, wer eine Drohne steuert und diese sich zudem schnell wieder aus dem Sichtfeld entfernen kann, ist eine eindeutige Zuordnung und Einschätzung potenzieller Gefahren nur schwer möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines sicheren und kompetenten Umgangs mit Drohnen sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.

Der Umwelt-Campus Birkenfeld ist mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2026 in den Kategorien „Schulen und Hochschulen“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ ausgezeichnet worden. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert: