Aktuelles und Themen

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Mit dem Landeswassergesetz modernisiert Rheinland-Pfalz sein Regelwerk, um Hochwasser- und Dürrefolgen besser vorzubeugen und die Wasserressourcen dauerhaft zu sichern. Grundlage sind Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ unter dem Vorsitz von Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Zentrale Bausteine des Gesetzes sind Gewässerrandstreifen, schneller ausgewiesene Überschwemmungsgebiete und veröffentlichte Sturzflutgefahrenkarten.

Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD) ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Schädigungen eines Kindes, die durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft verursacht werden. Der Alkohol beeinträchtigt das Zellwachstum und wirkt sich beim ungeborenen Kind deshalb auf die Entwicklung des Körpers und des zentralen Nervensystems aus. Zur Diagnostik von FASD haben die Gesellschaft für Neuropädiatrie e.V. (GNP), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) und andere medizinische Fachgesellschaften eine S3-Leitlinie herausgegeben.

GRÜNE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Bei der auswärtigen Fraktionssitzung der GRÜNEN Fraktion Rheinland-Pfalz in Trier stand die Mietpreisbremse Trier im Mittelpunkt einer sachlichen Bestandsaufnahme. Am 17.12.2025 tagte die Fraktion im Clubraum der Wohnanlage Tarforst; Gäste aus Stadt, Hochschule und Wohnungswirtschaft brachten Perspektiven auf studentisches Wohnen und steigende Mieten ein.

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Rheinland-Pfalz hat aktuell 65 Kläranlagen als potenzielle Standorte für eine vierte Reinigungsstufe abgeleitet und startet mit sechs Projekten in die Umsetzung nach KARL. Mainz baut bereits mit 10.500.000 EUR Landesförderung; fünf weitere Standorte bereiten Genehmigungen vor bzw. befinden sich bereits in der Planungsphase.

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E-Mobilität in Rheinland-Pfalz wächst spürbar: Eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage zeigt steigende Zahlen bei E-Autos und Ladepunkten. Zugleich rücken faire, transparente Ladepreise und ein funktionierender Wettbewerb an der Ladesäule stärker in den Fokus der Debatte.

Auf den Tod des Abgeordneten Michael Simon reagiert die GRÜNE Landtagsfraktion mit Trauer und Anteilnahme. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Wie ein neues Gesetz Betroffene von Diskriminierung wirksam unterstützt und schützt. Das geplante Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) schafft klare Rechtsansprüche in der Landesverwaltung und stärkt Beschwerdewege, Prävention sowie die Landesantidiskriminierungsstelle – mit Blick auf Hochschulen, Schulen, Polizei und Behörden. Es schließt Lücken des Bundesrechts und setzt ein klares Signal für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt.

Dr. Lea Heidbreder stärkt den ÖPNV Rheinland-Pfalz mit einem Landesnahverkehrsplan, der Qualität bündelt, Anschlüsse sichert und Stadt wie Land besser verbindet. Regiobuslinien werden ausgeweitet, die Fahrgastinformation verbessert und Barrieren abgebaut, damit Mobilität verlässlich funktioniert und Wegezeiten sinken.