Aktuelles und Themen

Im vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 für Rheinland-Pfalz vier Verdachts- bzw. erwiesene Fälle extremistischer Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden erfasst. Drei der Fälle sind dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen und ein Fall fällt in die Kategorie „Rechtsextremismus/Reichsbürger und Selbstverwalter“. Bei 14 weiteren Prüffällen ergaben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige extremistische Bezüge. Laut Lagebericht wurden 31 Verfahren eingeleitet, darunter 16 Disziplinarverfahren, 11 Strafverfahren, 1 arbeitsrechtliche Maßnahme und 3 Entlassungen aus dem bzw. Nichternennungen in das Beamtenverhältnis. Die vorherigen Lagebilder aus den Jahren 2020 bzw. 2022 enthielten nach Bundesland aufgeschlüsselte Angaben zur Anzahl der Tatvorwürfe bzw. den Hintergründen, die den Fällen zugrunde lagen. Zudem enthielten die Lagebilder Angaben zu Verfahrensabschlüssen und getroffenen Disziplinarmaßnahmen. Diese Angaben sind im aktuellen Lagebild nicht mehr enthalten.

Die Landesregierung hat heute ihr angekündigtes Flächenportal für den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Das Flächenportal zeigt transparent, welche Flächen sich für den Ausbau der Windenergie eignen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am heutigen Montag hat mit dem ersten Spatenstich die Elektrifizierung der von der Flutkatastrophe 2021 schwer beschädigten Eifelstrecke zwischen Trier, Gerolstein und Köln begonnen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Schieneninfrastruktur, war vor Ort und erklärt:

Am 17.08.2024 fand in den Räumlichkeiten und auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz unter dem Titel “Messe des Vorfelds” ein Vernetzungstreffen von Funktionären der AfD mit rechtsradikalen Netzwerken und neu-rechten „Medien“ und Influencer:innen statt. Nach Medienberichten waren auch Rechtsextremisten, wie Mitglieder der Revolte Rheinland vor Ort.

Nach den im Juli beschlossenen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht wurde gestern im Bundesgesetzblatt die neue Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Die modernisierte Straßenverkehrsordnung tritt damit heute in Kraft. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Straßeninfrastruktur:

Zur Kritik der CDU an der Entwicklung des ÖPNV im Mobilitätsausschuss des Landtags erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 29.07.2024 löste der Ausstritt eines Lösungsmittels zur Herstellung von Aromen eine Ex-plosion mit Folgebrand im Werksteil Süd aus. Es wurden mehrere Mitarbeiter und Feuer-wehrleute verletzt. Laut Medienberichten handelte es sich bei dem Lösungsmittel um Kohlen-wasserstoffe für die Herstellung von Aromastoffen und Vitaminen, (aromatische Mineralöl-kohlenwasserstoffe (MOAH), welche im Verdacht stehen kanzerogen zu wirken). Weiter konnte den Pressemitteilungen entnommen werden, dass durch den Austritt des leicht ent-flammbaren Mittels keine Gefährdung der Bevölkerung bestand und Umweltmesswagen der BASF innerhalb und außerhalb des Werksgeländes Messungen vornahmen. Der Konzern be-tonte, dass keine gesundheitsgefährdende Konzentration an Kohlenwasserstoffen in der Luft nachweisbar war. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Der Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 wird heute in erster Beratung im Landtag diskutiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: