Aktuelles und Themen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 debattiert. Die extreme Rechte bleibt demnach die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.

Zwei Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion geben Aufschluss über den aktuellen Planungsstand und Baufortschritt bei den sieben Pendlerradrouten für Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion:

2015 markierte einen Meilenstein für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz: Unter Federführung des GRÜN-geführten Umweltministeriums wurde gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kommunen vor Ort und dem Saarland der Nationalpark Hunsrück-Hochwald gegründet. Zehn Jahre später steht fest: Der jüngste Nationalpark Deutschlands ist eine ökologische und gesellschaftliche Erfolgsgeschichte.

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen als widerrechtlich einstuft, äußert sich Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Heute fand im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität die Anhörung zur Reform des Landesklimaschutzgesetzes statt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Kerngedanke hinter dem Fraktions- und Abgeordnetengesetz, das wir geschlossen aus der demokratischen Mitte heraus in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, ist der Schutz des Parlaments als Herzkammer der Demokratie.“ Mit diesen Worten haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD-Landtagsfraktion), Marcus Klein (CDU-Landtagsfraktion), Carl-Bernhard von Heusinger (Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP-Landtagsfraktion) den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz kommentiert.

Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung: