Aktuelles und Themen

Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass die Investitionen des Landes in den sozialen Wohnungsbau erste Erfolge zeigen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der Fraktion:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben, dass bereits über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert worden sind. Damit hat das Land das Mindestziel für 2030 schon jetzt erreicht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

GRÜNE Fraktion RLP

Zum Wintersemester 2024/2025 hat die Bundesregierung das BAföG novelliert. Auch auf Rheinland-Pfalz haben sich die Verbesserungen positiv ausgewirkt – etwa mit Flexibilitätssemester, höheren Bedarfssätzen, angehobenen Freibeträgen und der neuen Studienstarthilfe. Doch die Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zeigt: Von einer echten Trendwende kann bislang keine Rede sein.

Während in anderen Ländern, wie den Niederlanden, Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Fahrrad zum Stadtbild gehören, ist dies in Deutschland bislang selten der Fall. Dabei bietet das Fahrrad als Fortbewegungsmittel für die Polizei deutliche Vorteile: Es ist schneller als eine Fußstreife, ermöglicht den Zugang zu Bereichen, die für Fahrzeugstreifen unzugänglich sind und erleichtert zugleich die direkte Ansprechbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Einsatzfahrzeug oder Motorrad. Auch in Rheinland-Pfalz wird bereits auf polizeiliche Fahrradstreifen gesetzt, beispielsweise in Kaiserslautern seit dem Jahr 2019 und in Mainz seit dem Jahr 2021. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

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Die Rolle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird derzeit kontrovers diskutiert. Am 30. September 2025 hat sich der Petitionsausschuss in einer Anhörung mit den Vorwürfen und Erwartungen befasst. Klar ist: In der Mitgliederverwaltung und in der Kommunikation gab es Fehler. Klar ist für uns aber auch: Die Pflegekammer bleibt die starke Stimme der Pflege in Rheinland-Pfalz – und soll es bleiben.

Der Bundesrat hat heute den Weg für die Auszahlung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an die Länder und damit auch an die Kommunen freigemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Landtag Rheinland-Pfalz

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wolfgang Schlagwein, ehemaliger Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz und engagierter Kommunalpolitiker. Wolfgang hinterlässt Spuren, die bleiben werden.

Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: