Initiative Anfrage

Chancengerechtigkeit sicherstellen: BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz

Dr. Lea Heidbreder

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Bauen und Wohnen, Wissenschaft und Hochschule, Umwelt und Landesplanung

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Die angekündigte BAföG-Reform von Schwarz-Rot auf Bundesebene droht zu scheitern. Kein gutes Signal für junge Menschen in diesem Land, die mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Bundesweit ist mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Gerade für die Studierenden, die keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen oder bekommen können, führt das Ausbleiben der BAföG-Reform zu erheblichen finanziellen Problemen und verschärft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungsbereich. Im Sinne der Chancengerechtigkeit muss Studieren unabhängig vom Elternhaus möglich sein.

Wir fragen die Landesregierung: 

1. Wie hat sich die Zahl der bewilligten BAföG-Anträge in den vergangenen fünf Jah ren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Hochschulstandort)? 

2. Wie viele Studierende haben in den letzten fünf Jahren den BAföG-Höchstsatz er halten (bitte aufschlüsseln nach Hochschulstandort)? 

3. Wie hoch war in den letzten fünf Jahren der durchschnittliche Förderbetrag (bitte aufschlüsseln nach Hochschulstandort)? 

4. Wie hat sich die Quote der BAföG-Empfänger:innen im Vergleich zur Gesamtzahl der Studierenden in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Hochschulstandort)? 

5. Wie wird die Auskömmlichkeit der Wohnkostenpauschale speziell in größeren Unistädten eingeschätzt? 

6. Wie wird sich die Landesregierung für eine BAföG-Reform auf Bundesebene ein setzen?

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