Kommunen sind am Limit – Nachtragshaushalt des Landes dringend nötig

„Viele unserer Kommunen sind tatsächlich am Limit und stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie benötigen so schnell wie möglich Unterstützung, das Land darf sie nicht im Stich lassen. Öffentliche Büchereien und Schwimmbäder, Ausbau und Sanierung von Kitas oder Jugendräumen – es geht jetzt ganz konkret darum, Angebote zu sichern, bevor sie für die Menschen auf Dauer verloren gehen. Wir GRÜNEN fordern deshalb einen raschen Nachtragshaushalt des Landes zur Unterstützung der Kommunen – so, wie es das Land bereits im vergangenen Jahr in einem Umfang von 600 Millionen Euro für zwei Jahre gemacht hat. Die Belastungen durch steigende Sozialausgaben, Tarifsteigerungen und höhere Sachkosten haben sich seitdem weiter verschärft.

Ein Nachtragshaushalt des Landes ist dringend notwendig, kann aber nicht die alleinige Lösung sein. Strukturelle Reformen zur Verbesserung der finanziellen Lage unserer Kommunen müssen folgen. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den meisten und zugleich kleinsten Kommunen. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb seit langem für eine Kommunal- und Verwaltungsreform ein, die Verwaltungsaufgaben bündelt, Strukturen effizienter macht und die Leistungsfähigkeit vor Ort stärkt.

Wir brauchen außerdem bei der Altschuldenthematik eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes. Die bisher angekündigte Übernahme von jährlich 35 Millionen Euro kommunaler Altschulden aus Rheinland-Pfalz bis 2029 reicht bei weitem nicht aus, um den betroffenen Kommunen eine echte Perspektive zu geben. In diesem Tempo wären sie erst zur nächsten Jahrhundertwende altschuldenfrei – wenn es keine Zinsen und keine Neuverschuldungen gäbe.“