Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Greift die Polizei in Rheinland-Pfalz auf Daten von kommerziellen Datenhändlern oder vergleichbaren Anbietern zurück und wenn ja, zu welchem Zweck?
2. Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wurde: Welche Arten von Daten werden dabei genutzt (z. B. Standortdaten von mobilen Telefonen)?
3. Welche Unternehmen oder Dienstleister haben entsprechende Daten oder Dienstleistungen angeboten bzw. bereitgestellt?
4. Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wurde: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Nutzung solcher Daten durch rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden?
5. Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wurde: Welche Kosten sind dem Land hierfür entstanden?