Aktuelles und Themen

Der in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (2024) verzeichnete Trend zeigt einen Anstieg von Umweltstraftaten in Rheinland-Pfalz von 7,7 Prozent auf 2 337 Fälle. Das Dunkelfeld ist vermutlich größer, weil es sich bei Umweltstraftaten um Kontrolldelikte handelt, die selten zufällig entdeckt werden, sondern proaktiv ermittelt werden müssen, um aufgedeckt zu werden. Die vom Bundesumweltamt im Jahr 2019 veröffentlichte Studie zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht identifiziert zu wenig Personal und fehlendes Fachwissen als zwei zentrale Herausforderungen für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Umweltstraftaten.

Zur heute vorgestellten DGB-Studie zum Investitionsbedarf in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen die Planfeststellung zum Lückenschluss der A1 abgewiesen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 13. Oktober 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaftskooperation mit der ukrainischen Oblast Wynnyzia abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Inhaftierte sind in besonderem Maße psychischen Belastungen ausgesetzt. Der Freiheitsentzug, der Abbruch sozialer Bindungen und die Anpassung an den Haftalltag führen häufig zu Stress, Ängsten und Depressionen. Besonders gefährdet sind nach einer aktuellen Berichterstattung neu aufgenommene Inhaftierte, insbesondere in der Untersuchungshaft, in den ersten Tagen und Wochen nach der Inhaftierung. Auch für jüngere Menschen kann diese Situation eine große Belastung bedeuten, wie ein kürzlich bekannt gewordener Fall eines jugendlichen Inhaftierten im Saarland verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Beratung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen debattiert. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRUENE Fraktion RLP

Das Forum Mobilitätswende der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigte, wie Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken neue Verbindungen schaffen, die Regionalentwicklung und den Klimaschutz stärken. Etwa 80 Expertinnen und Experten diskutierten im Deutschhaus des Landtags gemeinsam mit Mobilitätsministerin Katrin Eder sowie der GRÜNEN Landtagsfraktion Erfolge, laufende Projekte und nächste Schritte.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung zum 1. Januar 2024 und des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum 26. April 2025 wurde ein rechtlicher Rahmen für eine flächendeckende Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Entwicklung einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung.

Lisett Stuppy hielt am 13.11.2025 im Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zum Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Thema war die Einrichtung einer weisungsunabhängigen Stelle, die Betroffene stärkt, aufklärt und Maßnahmen der Landesregierung für Prävention, Intervention und Nachsorge koordiniert.