Aktuelles und Themen

Seit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.

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Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Medienberichten zufolge nutzen die Landeskriminalämter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten kommerzieller Datenhändler. Bei den Daten handelt es sich um Informationen, die ursprünglich zu Werbezwecken erhoben und anschließend über Databroker gehandelt werden. Nach Einschätzung von Datenschutzaufsichtsbehörden und Rechtsexperten bestehen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung durch Sicherheitsbehörden.

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Angesichts der aktuellen Hitzewelle und der daraus resultierenden Beeinträchtigungen an Kitas und Schulen erklärt Katharina Binz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die angekündigte BAföG-Reform von Schwarz-Rot auf Bundesebene droht zu scheitern. Kein gutes Signal für junge Menschen in diesem Land, die mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Bundesweit ist mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Gerade für die Studierenden, die keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen oder bekommen können, führt das Ausbleiben der BAföG-Reform zu erheblichen finanziellen Problemen und verschärft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungsbereich. Im Sinne der Chancengerechtigkeit muss Studieren unabhängig vom Elternhaus möglich sein.

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ als Berufskrankheit anzuerkennen. Grundlage hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen einer langjährigen beruflichen Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden und einem erhöhten Risiko für Parkinson-Erkrankungen. Betroffen sind insbesondere Beschäftigte in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, die über viele Jahre Pflanzenschutz mittel anwenden. Für die rund 71 000 Beschäftigten (Stand 2023) in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft bzw. Weinbau ist ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz daher besonders wichtig.

Das Landesklimaschutzgesetz sieht mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentrales Instrument vor, um Klimaschutzmaßnahmen des Landes transparent zu erfassen, ressortübergreifend zu steuern und hinsichtlich ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertbar zu machen. Für die Einhaltung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ist das Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentraler Baustein. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Klimaschutzmaßnahmenregister zu veröffentlichen, das einen Auszug besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzungsstand darstellt.

GRÜNE Fraktion RLP

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 machen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag auf die Finanzkrise der Kommunen aufmerksam. In Rheinland-Pfalz erreichten die Defizite der Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2025 mit 1,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Die Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert von der schwarz-roten Landesregierung sofortige Hilfe durch einen Nachtragshaushalt und eine überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

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Anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion: