Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal muss allen klar sein: Das Land muss dringend darüber wachen, dass die Kommunen die in ihrer Verantwortung liegenden Alarm- und Einsatzpläne tatsächlich erstellen. Die Zahlen zeigen hier einen deutlichen Fortschritt. Dass der Landkreis Ahrweiler nun erstmals über einen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser verfügt, war längst überfällig. Aber es zeigt sich beispielsweise auch: Für Hitzeszenarien ist das Land nicht gewappnet. Keine Kommune hat einen Alarm- und Einsatzplan für länger anhaltende Hitzeperioden.
Unbeantwortet lässt die Landesregierung außerdem entscheidende Fragen: Wann werden die begonnenen Pläne fertig, und in welchen Fällen hat das Land seine neue Fachaufsicht tatsächlich genutzt? Eine jährliche Abfrage allein ist noch keine Aufsicht.
Zu einem funktionierenden Katastrophenschutz gehört ohne Zweifel eine transparente Kommunikation des Landes. Dies sollte allen Beteiligten im Zuge der Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal klar geworden sein. Wir werden am Thema dranbleiben und so lange immer wieder nachfragen, bis alle Kommunen im Land für alle Katastrophenszenarien einen Plan erstellt haben.“
Die Kleine Anfrage zu den Alarm- und Einsatzplänen sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter dem folgenden Link:
285-19.pdf
