Gebäudemodernisierungsgesetz von Schwarz-Rot verschärft Wohn- und Klimakrise – Landesregierung muss Länderöffnungsklausel nutzen

„Dieses Gesetz und die in der vergangenen Woche angekündigten Kürzungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung auf umweltfreundliche Heiztechniken zeigen die Handschrift der Gas-Lobby. Mieterinnen und Mieter, der Klimaschutz, die Kommunen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz werden darunter zu leiden haben. Es verlängert weiter die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen. Gerade nach den Erfahrungen der Energiekrise ist das unverantwortlich. Deshalb erwarten wir von Ministerpräsident Schnieder und dem zuständigen Minister Michael Ebling, dass Rheinland-Pfalz die Länderöffnungsklausel nutzt und die schlimmsten Folgen dieses Gesetzes verhindert.

Bestehende Krisen werden durch das Gesetz verschärft. Die Bundesregierung heizt mit dem Beschluss die Wohnkrise unnötig weiter an. Statt Menschen vor steigenden Wohnkosten zu schützen, droht ein Nebenkostentsunami, weil höhere Heizkosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Das ist unsozial. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen leben häufig in den am schlechtesten sanierten Gebäuden. Ausgerechnet sie werden nun zusätzlich belastet. Diejenigen, die es sich leisten können – vor allem in den Einfamilienhaussiedlungen – fliehen schon heute in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Diejenigen, die mit Gasanschlüssen verbleiben, müssen am Ende steigende Netzkosten für die Gasnetze finanzieren. Ein weiterer Kostentreiber, von dem auch große soziale Einrichtungen wie Altenheime, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder große Sporthallen besonders betroffen sein werden.

Die Kommunen in RLP haben sich genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gemacht. Jetzt steigt die Verunsicherung, und der Ansporn fehlt. Das Signal, das gesendet wird, ist fatal. Das Gesetz verunsichert ausgerechnet jene Kommunen, die mit ihrer Wärmeplanung bereits weit fortgeschritten sind. Schwarz-Rot torpediert damit die Bereitschaft der Kommunen, Klimaschutz selber zu gestalten.Auch für die Unternehmen bedeutet das Gesetz vor allem Chaos statt Verlässlichkeit. Die Bundesregierung sorgt damit mitten in einer wirtschaftlich schwierigen Phase für neue Unsicherheit. Das Feigenblatt sollen eine Grüngasquote und eine Biotreppe sein. Sie schaffen neue Schlupflöcher, um fossiles Gas künstlich länger im Markt zu halten. Es ist völlig unklar, woher Biogas und Grüngas in solchen Mengen überhaupt kommen sollen.

Um die Fehlentscheidungen im Bund zu kompensieren, sollte das Land den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen konkret unterstützen – zumal Schwarz-Rot auf Bundesebene angekündigt hat, die Förderung stark zu kürzen. Dafür könnte das Land beispielsweise sozial gestaffelte Boni für den Anschluss von Wärmepumpen und für Nahwärmeanschlüsse zahlen und für Mieterinnen und Mieter nach energetischen Sanierungen eine fünfjährige Warmmieten-Garantie aussprechen. Das würde konsequenten Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden und die wichtige Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.“