Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds bremsen Investitionen aus

„Schwarz-Rot in Berlin bremst durch das Zweckentfremden von Einnahmen aus dem Emissionshandel auch in Rheinland-Pfalz wichtige Investitionen aus. Eine solche Missachtung der eigentlichen Ziele hat Folgen für Kommunen, Unternehmen und die Menschen. Gerade unsere Kommunen, das Handwerk und viele mittelständische Unternehmen investieren mit großem Engagement in die Energiewende und brauchen dafür dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen. Das Vorgehen der Bundesregierung zeugt von Verantwortungslosigkeit, weil es den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung gleichermaßen gefährdet.
Energetische Gebäudesanierungen und der Austausch alter Heizungen benötigen ebenso Unterstützung wie Kommunen, die in Wärmenetze, erneuerbare Energien und eine klimafreundliche Infrastruktur investieren. Diese Investitionen sichern Beschäftigung und senken langfristig die Energiekosten. Wer Förderprogramme wirklich verbessern will, muss sie zielgenauer und sozial gerechter gestalten, statt sie finanziell auszuhöhlen. Mit Blick auf den Klimaschutz und die Wirtschaft brauchen wir heute mehr Investitionen, nicht weniger.“

Hintergrund:
In Rheinland-Pfalz haben von Förderungen aus dem KTF bislang beispielsweise die BASF mit ihrem Elektrolyseur, die Produktion von Brennstoffzellen-LKW in Wörth, die energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur profitiert. Gerade der Bau der Wärmenetze im Ahrtal hat gezeigt, dass finanzielle und unkomplizierte Unterstützung wichtig ist, um Projekte der Wärmeversorgung vor Ort realisieren zu können.