„Wer Beschäftigte aus reinem Misstrauen ab dem ersten Krankheitstag in die Arztpraxis schickt, schafft nicht mehr Produktivität, sondern mehr Bürokratie. Das ist umso widersprüchlicher, als sich die schwarz-roten Koalitionen im Bund und im Land das Thema Bürokratieabbau ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben. Eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins wird Arztpraxen zusätzlich belasten. Dabei hat die jüngste Hitzewelle eben erst gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ohnehin gefordert ist. Zugleich steigt der Druck auf die Arbeitnehmenden, sich im Zweifel krank zur Arbeit zu schleppen. So werden im schlimmsten Fall ernste Erkrankungen verschleppt und psychische Belastungen am Arbeitsplatz verstärkt.
Beim Vorhaben der schnelleren Genehmigungen zeigt sich: Eine gut klingende Überschrift ersetzt noch keine gute Reform. Wenn der Bund die Länder pauschal dazu auffordert, Genehmigungsfiktionen in Verwaltungen einzuführen, führt das zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Wir brauchen schnellere Verfahren, aber rechtssicher und verlässlich. Rheinland-Pfalz hat bei der Windenergie gezeigt, wie es besser gehen kann: Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurden bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen zentralisiert und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Genau daran müssen wir anknüpfen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen müssen reformiert, Anträge konsequent digitalisiert und die zuständigen Behörden personell besser ausgestattet werden. So schaffen wir Tempo für Investitionen und moderne Infrastruktur, ohne soziale und ökologische Standards zu opfern.“
