Aktuelles und Themen

Anlässlich ihres Demokratiekongresses begrüßten die GRÜNE Landtagsfraktion und die GRÜNE kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz heute zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Gäste aus Zivilgesellschaft und Politik. In einer prominent besetzten Podiumsdiskussion und sechs anschließenden Workshops ging es um zentrale Fragestellungen rund um das Thema Demokratie. Wie stoppen wir die Erosion unserer demokratischen Werte? Wird radikal das neue Normal? Und wie verteidigen wir unsere Institutionen und unsere offene Gesellschaft?

„Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, spezifische Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Gegebenheiten im Flächenland Rheinland-Pfalz und die Option zur Förderung des Wohnraumangebots vor Ort: Das ermöglichen wir mit der Neuregelung des Grundsteuerhebesatzgesetzes.“ Mit diesen Worten fassen die haushaltspolitische Sprecherin und die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Koalitions-Fraktionen – Markus Stein (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Fernis (FDP) – den Inhalt eines Gesetzentwurfs zusammen, den die Ampel-Fraktionen ins Dezember-Plenum einbringen. „Wir reagieren so auf die Rückmeldungen aus vielen Gesprächen rund um die bundesweite Grundsteuerreform, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Dabei stärken wir den Entscheidungsspielraum der Kommunen bei den für sie essenziell wichtigen Einnahmen aus dieser kommunalen Steuer.“

Kampfsport dient in der rechtsextremen Szene schon seit längerem der Rekrutierung, der Vernetzung und der ideologischen Festigung. Zuletzt löste die Polizei laut Medienberichten in der Nacht vom 05. auf den 06.09. eine offenbar von der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ organisierte Kampfsportveranstaltung in Hachenburg auf. Darüber hinaus hat z.B. auch der sog. „Kampf der Nibelungen“ (KdN), eine der größten rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen in Europa, seine Ursprünge in Rheinland-Pfalz. Während die Veranstaltung in Hachenburg und der KdN vor allem der neonazistischen Szene zuzuordnen sind, zeigt sich auch im neu-rechten Spektrum eine Affinität zu (Kampf-)Sport, bspw. anhand der Gründung des „Box-Club Rheinhessen e.V.“ durch Mitglieder der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung und einschlägiger Burschenschaften.

Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Mit dem präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Verhinderung sexualisierter und häuslicher Gewalt kommt eine GRÜNE Forderung zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der rheinland-pfälzische Landtag wird voraussichtlich im Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschließen. Der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt sieht einen Aufwuchs der Investitionsmittel für die Tierheime von über 50 Prozent auf 645.000 Euro jährlich vor. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Nach dem Aus der Koalition in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Koalition, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP):

„Wein ist Teil der Identität unseres Landes. Der Weinbau verwandelt Landstriche in einzigartige Regionen, und auch wirtschaftlich ist die Branche mit rund 6.500 Betrieben ein unverzichtbarer Faktor. Kurzum: Rheinland-Pfalz und der Weinanbau sind untrennbar verbunden.“

Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium heute mitgeteilt hat, zählt die Landespolizei erstmals in ihrer Geschichte mehr als 10.000 Beamtinnen und Beamte. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 für Rheinland-Pfalz vier Verdachts- bzw. erwiesene Fälle extremistischer Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden erfasst. Drei der Fälle sind dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen und ein Fall fällt in die Kategorie „Rechtsextremismus/Reichsbürger und Selbstverwalter“. Bei 14 weiteren Prüffällen ergaben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige extremistische Bezüge. Laut Lagebericht wurden 31 Verfahren eingeleitet, darunter 16 Disziplinarverfahren, 11 Strafverfahren, 1 arbeitsrechtliche Maßnahme und 3 Entlassungen aus dem bzw. Nichternennungen in das Beamtenverhältnis. Die vorherigen Lagebilder aus den Jahren 2020 bzw. 2022 enthielten nach Bundesland aufgeschlüsselte Angaben zur Anzahl der Tatvorwürfe bzw. den Hintergründen, die den Fällen zugrunde lagen. Zudem enthielten die Lagebilder Angaben zu Verfahrensabschlüssen und getroffenen Disziplinarmaßnahmen. Diese Angaben sind im aktuellen Lagebild nicht mehr enthalten.