Aktuelles und Themen

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kommt. Heute haben die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder und ihre saarländische Kollegin Petra Berg hierzu einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn, dem ZÖPNV Rheinland-Pfalz Süd sowie dem VRN unterzeichnet. Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die RHEINPFALZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. Juni 2024 über eine Landtagsdebatte zum Thema Hochwasser über einen Beitrag des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), der auch über die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sprach. „Das war um 17.00 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen, echauffierte sich der Parlamentarier.“ Im Wortprotokoll der Landtagssitzung heißt es: Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: „… Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war.“ (Abg. Schreiner S. 11/12).

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Das Landesklimaschutzgesetz wird am morgigen Freitag zehn Jahre alt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Aspen Institut Deutschland verbindet im Rahmen seines Programms „Laboratories of Democracy“ US-amerikanischen, deutschen und kanadischen Gesetzgeber*innen. Neben Fragen von politischer Führung auf Länderebene, subnationaler Diplomatie und transatlantischer Zusammenarbeit konzentriert sich die diesjährige vierte Austauschrunde insbesondere auf das Kernthema der Kritischen Infrastruktur in den Bereichen Klimawandel und Naturkatastrophen, Pandemien und Gesundheitsversorgung sowie Cybersicherheit und Einflussnahme von Drittländern. Für die GRÜNE Landtagsfraktion nahm Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am Programm teil.

Seit dem Jahr 1992 werden in Rheinland-Pfalz jedes Jahr im Rahmen des Kultursommers von Mai bis Oktober Projekte aller Kunstsparten gefördert. Insbesondere die Freie Szene ist im Kultursommer-Programm alljährlich stark vertreten, aber auch große Musik-, Film- und Literaturfestivals. Das Kultursommer-Motto legt jedes Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt und gibt den teilnehmenden Kulturschaffenden Impulse. Das diesjährige Motto „Sterne des Südens“ ist die letzte Station des mehrjährigen Großthemas „Kompass Europa“.

Die rasche Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der unmittelbare Weg für mehr Klimaschutz und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Der konsequente Klimaschutz und der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Teil der Schwerpunkte der Landesregierung und die Grundlage für die Erreichung der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040. Besonders im Bereich der Photovoltaik wurde durch das Solarpaket des Landes und die Oster- und Solarpakete des Bundes ein wahrer Solarboom ausgelöst.