Zum Start des neuen EU-Asylsystems: Grenzkontrollen endlich beenden

"Mit dem Start des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gibt es keine Ausreden mehr für nationale Alleingänge an den deutschen Binnengrenzen. Wer europäische Lösungen ernst nimmt, muss jetzt auch zur europäischen Normalität zurückkehren: offene Grenzen im Schengen-Raum, rechtsstaatliche Verfahren und keine rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden.
Die Grenzkontrollen sind Ausdruck einer vollkommen falschen Prioritätensetzung. Kräfte der Bundespolizei werden für Symbolpolitik gebunden, während sie an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten dringend gebraucht werden. Innere Sicherheit entsteht nicht durch Staus an Binnengrenzen, sondern durch gezielte, lageabhängige Kontrollen, starke Polizeizusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.“

Natalie Cramme-Hill, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete aus Trier, fügt hinzu:

„Die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern belasten seit Monaten die Menschen in den Grenzregionen, Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und den freien Warenverkehr. Gerade Rheinland-Pfalz lebt von offenen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien. Wer täglich zur Arbeit pendelt, Waren transportiert oder in der Großregion unterwegs ist, spürt unmittelbar, wie sehr diese Kontrollen den Alltag erschweren. Auch die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn leiden zunehmend unter den überflüssigen Grenzkontrollen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in dieser Frage nun klar gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung positioniert.
Es ist jetzt auch an der Zeit, die rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu stoppen. Schutzsuchende haben Anspruch auf ein geordnetes und faires Verfahren. Wer an der Grenze pauschal zurückweist, untergräbt europäisches Recht. Gerade in der Migrationspolitik brauchen wir Rechtssicherheit und Humanität statt nationaler Symbolpolitik.“