Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Projekte und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Lan desregierung durch die angekündigten Kürzungen und Umstrukturierungen des Programms „Demokratie leben!“ betroffen?
- In welcher Höhe werden die betroffenen Projekte und Maßnahmen nach Kenntnis der Landesregierung in der aktuellen Förderperiode durch Mittel des Programms „Demokratieleben!“ gefördert?
- Inwiefern setzt sich die Landesregierung angesichts der angekündigten Kürzungen und Umstrukturierungen des Programms „Demokratie leben!“ gegenüber der Bundesregierung für einen Erhalt der betroffenen Projekte und Maßnahmen ein?
- Beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls den Einsatz von Landesmitteln, um die geplanten Kürzungen des Bundes aufzufangen und den Fortbestand der betroffenen Projekte und Maßnahmen zu sichern?
- Welche zusätzlichen landesseitigen Maßnahmen und Förderungen plant die Lan desregierung darüber hinaus in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Demokratiearbeit und Extremismusprävention?
- Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich den stärkeren Einsatz institutio neller Förderung, um wiederkehrende Unsicherheiten in der Finanzierung durch Projektförderungen abzumildern und Demokratiearbeit und Extremismuspräven tion nachhaltig und langfristig zu stärken?