Am 18. Mai 2026 ist der neue rheinland-pfälzische Landtag erstmals zusammengetreten. Traditionell findet die konstituierende Sitzung am Verfassungstag des Landes statt. Mit der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten ist auch die neue Landesregierung aus CDU und SPD offiziell im Amt. Wir gratulieren Gordon Schnieder zu seiner Wahl. Gerade in diesen Zeiten trägt ein Ministerpräsident besondere Verantwortung: für den Schutz unserer Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine Politik, die Rheinland-Pfalz sicher, gerecht und zukunftsfest macht.
Für uns ist klar: Wir werden diese Landesregierung fair im Umgang, aber hart in der Sache begleiten.
Die GRÜNE Fraktion stellt sich neu auf
Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir uns für die neue Wahlperiode aufgestellt.
Nachdem Katrin Eder bereits in der Woche nach der Landtagswahl einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden und Pia Schellhammer einstimmig zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt wurden, hat die Fraktion nun Dr. Lea Heidbreder und Paul Bunjes ebenfalls einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Wir wollen die progressive Opposition sein, die dieses Land braucht. Eine Opposition, die kontrolliert, nachfragt und Missstände benennt. Aber auch eine Opposition, die eigene Vorschläge macht, Bündnisse sucht und Zukunftsfragen in den Mittelpunkt stellt.
Katharina Binz übernimmt Verantwortung im Landtagspräsidium
Demokratie lebt von starken Institutionen, von Respekt im Parlament und von einer politischen Kultur, die Auseinandersetzung ermöglicht, ohne demokratische Grundregeln infrage zu stellen. Für genau diese Werte steht Katharina Binz. Deshalb freuen wir uns, dass unsere Abgeordnete als Vizepräsidentin des Landtags Verantwortung für unser Parlament übernimmt.
Schwarz-Rot startet mutlos
Mit CDU und SPD übernimmt eine neue schwarz-rote Koalition Verantwortung für Rheinland-Pfalz. Doch schon der Koalitionsvertrag zeigt: Bei zentralen Zukunftsfragen bleiben CDU und SPD hinter dem zurück, was unser Land braucht.
Beim Klima- und Umweltschutz fehlen Antworten. Beim Ausbau bezahlbarer und erneuerbarer Energien bleibt die Koalition zu unentschlossen. Bei Demokratieförderung, Vielfalt und Jugendpolitik drohen Rückschritte statt Aufbruch. Statt mutiger Reformen, klarer Zukunftsentscheidungen und entschlossenem Handeln erleben wir eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Rheinland-Pfalz braucht aber keine Politik, die Probleme verwaltet. Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die Zukunft möglich macht.
Junge Menschen brauchen mehr als warme Worte
Besonders deutlich wird die Mutlosigkeit von Schwarz-Rot beim Blick auf junge Menschen. Ihre Perspektiven kommen im Koalitionsvertrag viel zu kurz. Dabei sind es gerade junge Menschen, die die Folgen heutiger Entscheidungen am längsten tragen werden – beim Klimaschutz, bei Bildung, bei Mobilität, beim Wohnen und bei der Frage, wie lebendig unsere Demokratie bleibt.
Eine stärkere Beteiligung junger Menschen, etwa durch ein Absenken des Wahlalters, rückt mit CDU und SPD in weite Ferne. Das ist das falsche Signal. Wer Demokratie stärken will, muss jungen Menschen mehr zutrauen und ihnen echte Beteiligung ermöglichen.
Auch Familien brauchen verlässliche Antworten. Eine gute, verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung in den Kitas ist eine der zentralen sozialen Fragen im Land. Doch wie CDU und SPD diese Herausforderung konkret lösen wollen, bleibt offen. Eltern, Kinder und Fachkräfte brauchen mehr als Ankündigungen. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und eine Politik, die frühkindliche Bildung ernst nimmt.
Für Klimaschutz, Vielfalt und eine starke Demokratie
Als GRÜNE Landtagsfraktion nehmen wir unsere Rolle in der Opposition mit klarer Haltung und Verantwortung an. Opposition bedeutet für uns nicht Blockade. Opposition bedeutet Kontrolle, klare Alternativen und der Anspruch, gute Politik für Rheinland-Pfalz möglich zu machen.
Wir werden CDU und SPD an ihren Versprechen messen. Wir werden notwendige Schritte für konsequenten Klimaschutz einfordern. Wir werden uns für bezahlbare erneuerbare Energien, gute Bildung, starke Kitas, mehr Beteiligung junger Menschen, Gleichstellung, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Einem Rollback, wie wir ihn an anderer Stelle bereits erleben, stellen wir uns entschieden entgegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, weltoffenes und demokratisches Land. Diese Offenheit werden wir verteidigen. Nicht nur im Parlament, sondern auch in den Kommunen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort.
