Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Auswirkungen der geplanten Filialüberprüfung von Galeria auf Beschäftigte und die Innenstädte in Rheinland-Pfalz

Die Warenhauskette Galeria überprüft bundesweit 33 Filialen auf ihre Rentabilität, da-runter mit Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer vier Standorte in Rheinland-Pfalz. Sollten die Verhandlungen mit den Vermietern über Mietkonditionen scheitern, drohen weitere Schließungen. Bereits im Juni wurde bekannt, dass rund 30 der bun-desweit 83 Filialen als gefährdet gelten. Zudem erhielt Galeria kürzlich eine neue Kre-ditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro, die an einen Sanierungsplan mit weite-ren Schließungen geknüpft ist. Der Standort Trier steht zwar nicht auf der aktuellen Prüfliste, dennoch teilte das Unternehmen mit, dass alle Warenhäuser nachhaltig pro-fitabel wirtschaften müssen. Angesichts wiederholter Insolvenzen des Konzerns und der Bedeutung der Warenhäuser für die Innenstädte stellen sich Fragen zu den Aus-wirkungen auf Beschäftigte und die Attraktivität der betroffenen Innenstädte in Rhein-land-Pfalz.

Mehr zur Initiative
Anfrage

Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz (Teil I)

Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert. Ziel war insbesondere, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch den Grundsatz "Nein heißt Nein" zu stärken und Strafbarkeitslücken zu schließen.

Mehr zur Initiative
Anfrage

Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz

Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.

Mehr zur Initiative
Anfrage

Lebenslange Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz

Seit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.

Mehr zur Initiative