Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen in Justizvollzugsanstalten

Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen acht Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach in Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Mobiltelefone und Betäubungsmittel in die JVA eingeschmuggelt zu haben. In diesem Zusammenhang fanden auch Durchsuchungen in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied statt. Die Vorfälle werfen Fragen nach der Sicherheit und Integrität des Justizvollzugs sowie nach bestehenden Präventionsund Kontrollmechanismen auf.

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Stadionsicherheit im rheinland-pfälzischen Profifußball

Die Zuschauerzahlen im Fußball steigen seit Jahren bundesweit. Auch in Rheinland-Pfalz lässt sich eine derartige Entwicklung beobachten. Das Stadionerlebnis ist dabei weit überwiegend sehr sicher. Den jüngsten Berichten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) ist zu entnehmen, dass die bundesweiten Zahlen der Verletzten und der eingeleiteten Strafverfahren in Relation zu den deutlich gestiegenen Zuschauerzahlen unter dem Niveau der 2010er-Jahre liegen.

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Femizide in Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Monaten haben mehrere mutmaßliche Femizide in Rheinland-Pfalz erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf geschlechtsspezifische Gewalt gelenkt. Allein in jüngster Zeit wurden drei Frauen in unterschiedlichen Orten des Landes mutmaßlich durch ihre (Ex-)Partner brutal und teilweise unter Anwesenheit gemeinsamer Kinder getötet. Die Fälle verdeutlichen erneut, dass tödliche Gewalt gegen Frauen häufig im Kontext von Trennung, Partnerschaft oder Besitzdenken steht und damit Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt sein kann.

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Auswirkungen der geplanten Filialüberprüfung von Galeria auf Beschäftigte und die Innenstädte in Rheinland-Pfalz

Die Warenhauskette Galeria überprüft bundesweit 33 Filialen auf ihre Rentabilität, da-runter mit Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer vier Standorte in Rheinland-Pfalz. Sollten die Verhandlungen mit den Vermietern über Mietkonditionen scheitern, drohen weitere Schließungen. Bereits im Juni wurde bekannt, dass rund 30 der bun-desweit 83 Filialen als gefährdet gelten. Zudem erhielt Galeria kürzlich eine neue Kre-ditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro, die an einen Sanierungsplan mit weite-ren Schließungen geknüpft ist. Der Standort Trier steht zwar nicht auf der aktuellen Prüfliste, dennoch teilte das Unternehmen mit, dass alle Warenhäuser nachhaltig pro-fitabel wirtschaften müssen. Angesichts wiederholter Insolvenzen des Konzerns und der Bedeutung der Warenhäuser für die Innenstädte stellen sich Fragen zu den Aus-wirkungen auf Beschäftigte und die Attraktivität der betroffenen Innenstädte in Rhein-land-Pfalz.

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Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die zentrale Instanz zur Wahrung der Landesverfassung und der darin verankerten Grundrechte. Eine genaue Kenntnis darüber, in welchen Politikbereichen und aus welchen Gründen das Gericht in der Vergangenheit angerufen wurde, ist Voraussetzung dafür, strukturelle Defizite in der Gesetzgebung frühzeitig zu erkennen und die Grundrechtsbildung gezielt zu stärken.

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Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz (Teil I)

Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert. Ziel war insbesondere, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch den Grundsatz "Nein heißt Nein" zu stärken und Strafbarkeitslücken zu schließen.

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Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz

Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.

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Lebenslange Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz

Seit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.

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