Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz

Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.

Mehr zur Initiative
Anfrage

Lebenslange Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz

Seit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.

Mehr zur Initiative