Initiative Anfrage

Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die zentrale Instanz zur Wahrung der Landesverfassung und der darin verankerten Grundrechte. Eine genaue Kenntnis darüber, in welchen Politikbereichen und aus welchen Gründen das Gericht in der Vergangenheit angerufen wurde, ist Voraussetzung dafür, strukturelle Defizite in der Gesetzgebung frühzeitig zu erkennen und die Grundrechtsbildung gezielt zu stärken.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

  1. Wie oft wurde der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren angerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
  2. Zu welchen Themen wurde der Verfassungsgerichtshof in den letzten fünf Jahren angerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
  3. Wie haben sich die Erledigungszahlen in den letzte fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Art des Verfahrens aufschlüsseln)? 
  4. Wer waren die Antragstellenden (z. B. Privatpersonen, Fraktionen, Kommunen, Verbände) in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
  5. Welche Verfahrensarten machten in den letzten fünf Jahren den überwiegenden Anteil der Neueingänge beim Verfassungsgerichtshof aus? 
  6. Wie hat sich die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
  7. Welche Konsequenzen wurden aus den jeweiligen Entscheidungen für die Landesgesetzgebung gezogen?