Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie oft wurde der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren angerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
- Zu welchen Themen wurde der Verfassungsgerichtshof in den letzten fünf Jahren angerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
- Wie haben sich die Erledigungszahlen in den letzte fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Art des Verfahrens aufschlüsseln)?
- Wer waren die Antragstellenden (z. B. Privatpersonen, Fraktionen, Kommunen, Verbände) in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
- Welche Verfahrensarten machten in den letzten fünf Jahren den überwiegenden Anteil der Neueingänge beim Verfassungsgerichtshof aus?
- Wie hat sich die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
- Welche Konsequenzen wurden aus den jeweiligen Entscheidungen für die Landesgesetzgebung gezogen?