AfD missbraucht auch in Rheinland-Pfalz systematisch öffentliche Mittel – Fraktionsgesetz anpassen
Die Verwandtenaffäre der AfD hat eine bundesweite Dimension, der Missbrauch von Steuergeldern durch die Partei hat aber auch in Rheinland-Pfalz System. Um weiterem Missbrauch vorzubeugen, sollte der rheinland-pfälzische Landtag eine Anpassung des Fraktionsgesetzes ins Auge fassen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: