Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klima (Stellv.)
Im Kontext von Demonstrationen muss zum einen die Versammlungsfreiheit und der störungsfreie Verlauf einer Versammlung garantiert werden, zum anderen auch die Pressefreiheit der über die Versammlung Berichtenden. Dabei kommt es häufiger zu Situationen, in denen durch Einsatzkräfte der Polizei zwischen diesen beiden im Grundgesetz garantierten Freiheiten abgewogen werden muss. Erschwert wird diese Abwägung bisweilen durch das vermehrte Auftreten politisch-aktivistischer Streamer bzw. Influencer bei Versammlungen, die sich ebenfalls auf den Schutz der Pressefreiheit berufen.
Mehr zur InitiativeMenschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.
Mehr zur InitiativeInnovationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Um Innovationsprozesse zu unterstützen, Akteure zu vernetzen und den Transfer von Forschungswissen in die Praxis zu stärken, hat die Landesregierung die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz gegründet. Nach eigenen Angaben versteht sich die Innovationsagentur als Impulsgeber, Matchmaker und Möglichmacher im Innovationsökosystem Rheinland-Pfalz. Sie soll Unternehmen, Forschende, Netzwerke und Start-ups zusammenbringen, die Entwicklung neuer Ideen fördern und Innovationen im Land voranbringen.
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